MAINZ/BREMEN (dpa-AFX) - Die angekündigte Unterstützung der Länder Bremen und Saarland bei den Klagen von Rundfunksendern gegen die Blockade des Rundfunkbeitragsplus wird von anderen Ländern flankiert. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, sie habe Verständnis "für die Besorgnis und Verärgerung in Bremen und im Saarland und auch dafür, dass man im nun leider anstehenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch die besondere Betroffenheit zum Ausdruck bringen möchte."

Raab, die auch die Medienpolitik der Länder-Rundfunkkommission koordiniert, machte zudem klar: "Ich kann aber versichern, dass auch alle anderen Länder, die dem Staatsvertrag zugestimmt haben, sich sehr aktiv in das Verfahren einbringen werden. Wir werden dies in sehr enger Abstimmung auch mit Bremen und dem Saarland tun."

Zuvor hatten die beiden Bundesländer mitgeteilt, die angekündigten Klagen öffentlich-rechtlicher Rundfunksender beim Bundesverfassungsgericht gegen die Blockade der Beitragserhöhung zu unterstützen. Die Regierungschefs beider Länder kündigten konkret eine eigene Stellungnahme zu dem Verfahren an und wenden sich damit explizit auch gegen die Haltung Sachsen-Anhalts, das die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum 1. Januar de facto blockiert.

Haushalte müssten ab 1. Januar 2021 eigentlich 18,36 Euro und damit monatlich 86 Cent mehr Rundfunkbeitrag zahlen. Sachsen-Anhalt blockierte aber den Staatsvertrag als einziger Wackelkandidat unter den Bundesländern./rin/DP/nas