BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am Donnerstag (11.00 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut erwartet. Ramsauer war von 2009 bis 2013 im Amt. Der heutige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war unter Ramsauer Staatssekretär. Ramsauer habe als Verkehrsminister Mautpläne in der Schublade gehabt, allerdings eine "Maut für alle" ohne Diskriminierung, hieß es etwa von der FDP. Ramsauer solle einen Beitrag zur Aufklärung des Maut-Desasters liefern.

Als weitere Zeugen geladen sind Vertreter aus dem Verkehrsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium.

Die Opposition wirft Scheuer bei der Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim <DE0005470306> hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Dazu gibt es nun aller Voraussicht nach ein Schiedsverfahren./hoe/DP/zb