BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie vorab mit Bundestag und Bundesländern abstimmen, um das Verfahren zu beschleunigen. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag angekündigt habe, arbeite die Bundesregierung daran, so schnell wie möglich eine entsprechende Verordnung vorzulegen, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage in Berlin mit. "Noch vor der Befassung im Kabinett soll dazu eine Verständigung mit Bundestag und Bundesländern hergestellt werden", ergänzte er.

Die Bundesregierung plant bisher, dass das Kabinett in der nächsten Woche eine Verordnung auf den Weg bringt und nach dem Bundestag der Bundesrat am 28. Mai abschließend entscheidet. Hintergrund des Verfahrens einer Verständigung mit Parlament und Ländern vor der Befassung im Kabinett ist es, dass eine Verordnung nicht wie ein Gesetz ins Parlament eingebracht wird. Das Parlament kann der Regierung, die die Verordnung anfertigt, nur Maßgaben aufgeben, die dann von der Regierung wiederum in die Verordnung aufgenommen werden müssten. Um dieses Hin und Her zu vermeiden, soll die Verordnung bereits im Vorfeld abgestimmt werden./bk/DP/jha