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ROUNDUP: Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

16:46 Uhr 18.02.2019

BERLIN (dpa-AFX) - Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt habe. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt - auch die bereits genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen.

Der Exportstopp wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hatte bereits vor Weihnachten mit rechtlichen Schritten gedroht. Der bei Befestigungs- und Montagetechnik weltweit führende Würth-Konzern geht jetzt als erstes betroffenes Unternehmen gegen die Entscheidung vor. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp fortgesetzt werden, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen.

"Eine Entscheidung darüber, ob bei einer Zurückweisung unseres Widerspruchs weitere rechtliche Schritte ergriffen werden, ist noch nicht getroffen", teilte Unternehmenssprecher Ralph Herrmann der dpa mit. Sollte es dazu kommen, wäre nicht die Wiederinkraftsetzung der erteilten Ausfuhrgenehmigung das Ziel, sondern Schadenersatz. Das Bundesamt wollte sich "zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" nicht zu dem Einzelfall äußern.

Nach dpa-Informationen hat neben Würth ein zweites großes Unternehmen Widerspruch eingelegt. Dafür gab es aber zunächst keine offizielle Bestätigung. Der "Spiegel" hatte im Januar berichtet, dass Rheinmetall in einem Brief an das Wirtschaftsministerium mit rechtlichen Schritten gedroht habe. Das Unternehmen wies das zwar zurück: "Es entspricht nicht unserem Stil, mit Klagen zu drohen, und das haben wir auch nicht getan. Im Gegenteil wollen wir alles dafür tun, um gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine gute und einvernehmliche Lösung zu finden", teilte der Konzern zwar auf dpa-Anfrage mit. Zur Frage eines Widerspruchs beim Bundesamt wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler warnte vor einer Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien. "Die Formulierung im #KOaV (Koalitionsvertrag) gilt und an der Lage dort hat sich nichts zum Guten verändert", schrieb er auf Twitter.

Mit der Ausfuhrsperre ist Deutschland international isoliert. Der Versuch, andere europäische Länder zu einer solchen Sanktion zu bewegen, scheiterte.

Für die Bundesregierung ist der Fall Würth besonders brisant, weil sie gerade mit der französischen Regierung über gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien für Gemeinschaftsprojekte verhandelt. Da die deutschen Regeln viel restriktiver als die französischen sind, kann es immer wieder vorkommen, dass eine nicht erteilte Genehmigung für ein deutsches Bauteil einen französischen Rüstungsexport in ein Land außerhalb von EU und Nato erschwert oder blockiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte deswegen am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine "gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte" angemahnt. "Man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen." Die CDU-Politikerin räumte aber ein, dass es darüber "noch viele komplizierte Diskussionen" geben werde. Der Koalitionspartner SPD will an restriktiven Rüstungsexportrichtlinien festhalten.

In den Verhandlungen mit Frankreich gibt es inzwischen eine erste Grundsatzeinigung. Auf dieser Basis werde nun eine förmliche Vereinbarung entwickelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, ohne sich zu den Inhalten zu äußern.

Der "Spiegel" hatte bereits am Wochenende berichtet, dass die beiden Länder sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand lassen wollen. "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen", heißt es dem Magazin zufolge in der zweiseitigen Vereinbarung. Eine Ausnahme könne es nur geben, "wenn ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind".

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die Offenlegung der deutsch-französischen Vereinbarung. "Ohne Frage brauchen wir innerhalb der Europäischen Union eine verstärkte Zusammenarbeit auch im militärischen Bereich", sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl der Deutschen Presse-Agentur. "Auf keinen Fall aber dürfen Menschenrechte einer freizügigen Rüstungsexportpolitik geopfert werden."/hoe/mfi/DP/fba

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