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ROUNDUP: Netzagentur verteidigt geplante Regeln für Mobilfunk-Versteigerung

18:33 Uhr 17.09.2018

BONN (dpa-AFX) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die Pläne seiner Behörde verteidigt, bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen keine lückenlose Versorgung zu verlangen. "Ein flächendeckender Ausbau mit der 5G Technologie bereits jetzt ist unverhältnismäßig teuer", sagte Homann am Montag. Die Netzagentur gehe mit ihren "Versorgungsauflagen an die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren und rechtlich Möglichen".

Nach dem Entwurf der Vergabebedingungen und Auktionsregeln müssen die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen. Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es um Haushalte in schwer zugänglichen Gebieten, meist im ländlichen Raum, wo sich der Ausbau für die Konzerne kaum rechnet.

Die Netzagentur werde in den nächsten Jahren "weitere Frequenzen vergeben, insbesondere auch solche, die für die Versorgung der Fläche besser geeignet sind", kündigte Homann an. Die Kosten für den weiteren Ausbau würden künftig sinken, weil es dann mehr Glasfaserleitungen gebe.

Autobahnen und Bundesstraßen müssen von den Netzbetreibern bis Ende 2022 mit Datengeschwindigkeiten von 100 Megabit pro Sekunde versorgt werden. Über die Auflage für die Haushalte werde zusätzlich ein großer Teil aller Straßen erreicht. "Für das automatisierte Fahren haben wir bereits Frequenzen bereitgestellt, damit sich Fahrzeuge erkennen oder mit der Straße kommunizieren", erklärte Homann.

Über den Entwurf der Auktionsregeln wird der Beirat der Netzagentur den Angaben zufolge am 24. September beraten. Danach sind Gespräche mit den Mobilfunkfirmen geplant. Die endgültige Entscheidung über die Regeln soll im November fallen. Die Aktion ist im ersten Quartal 2019 in Mainz geplant.

Kurz vor der Veröffentlichung des Entwurfs hatte Vodafone -Deutschlandchef Hannes Ametsreiter Nachbesserungen bei den Bedingungen der Auktion und mehr Investitionssicherheit gefordert. "Das Papier braucht eine Reparatur", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Einige Formulierungen, die man heute findet, erschrecken uns." Dabei geht es unter anderem um den Teil des Frequenzspektrums, der für regionale Nutzung vorbehalten bleiben soll, statt an Netzbetreiber zu gehen. Die Bedingungen dafür seien nicht ausreichend ausformuliert.

"Wenn das regionale Spektrum eine Hintertür wird für einen vierten Netzbetreiber, der kaum investieren muss, dann wäre das eine Fehlentwicklung, weil es die Investitionen der anderen komplett entwertet", sagte Ametsreiter. Ohne entsprechende Einschränkungen könne man sich eine Situation vorstellen, in der zum Beispiel Finanzinvestoren sich lokales Spektrum günstig sichern und dann mehrere Regionen zusammenschalten.

Unterdessen bekräftigten mehr als zwei Dutzend Führungskräfte aus der deutschen Industrie, dass Deutschland dringend eine bessere Infrastruktur brauche, um den Anschluss nicht zu verlieren. "Eine rasche und möglichst flächendeckende Bereitstellung von 5G als schnelles, breitbandiges und zuverlässiges mobiles Datennetzwerk ist für die Zukunft in der Automobilindustrie ein Faktor von zentraler Bedeutung", erklärte etwa Helmut Matschi vom Autozulieferer Continental im "Handelsblatt". Commerzbank -Vorstand Martin Zielke warnte: "Andere Länder gehen entschlossen voran, Deutschland droht zurückzufallen."/hff/DP/men

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