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ROUNDUP 2: EU feiert das Ende der Griechenland-Rettung

14:47 Uhr 20.08.2018

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach acht Jahren Griechenland-Krise haben die Spitzen der Europäischen Union am Montag den Abschluss des letzten Rettungsprogramms gefeiert. "Ihr habt es geschafft", twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk und gratulierte dem griechischen Volk. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach vom Ende einer existenziellen Krise für die Eurozone. In Athen fielen ursprünglich geplante Feiern allerdings aus. Deutsche Oppositionspolitiker äußerten sich düster zur Zukunft des überschuldeten Euro-Landes.

Am Montag endete das 2015 aufgelegte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM - das dritte Hilfspaket für Athen seit 2010. Insgesamt flossen nach ESM-Angaben binnen acht Jahren 289 Milliarden Euro vergünstigter Kredite an Athen - im Gegenzug für drastische Reformen und Sozialkürzungen. Seither haben sich Haushaltsdefizit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verbessert, doch lastet ein Schuldenberg von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem Land. Die Gläubiger wollen mit strikten Kontrollen eine Abkehr von der Reformpolitik verhindern. Schon in der Woche ab dem 10. September sollen wieder Experten der Kreditgeber nach Athen reisen.

Griechische Medien kommentierten das Auslaufen des letzten Hilfsprogramms deshalb am Montag gemischt. Zwar ende nun der "Alptraum der Hilfsprogramme", titelte das regierungsnahe Blatt "Kontra News". Oppositionszeitungen verwiesen aber auf die weiter laufenden Kontrollen: Von einer Entlassung "mit elektronischer Fußfessel", schrieb die konservative Zeitung "Phileleftheros".

Ministerpräsident Alexis Tsipras hielt sich zunächst zurück und stellte lediglich eine Ansprache an das Volk in Aussicht. Ursprünglich geplante Feierlichkeiten unterhalb der Akropolis wurden laut Medienberichten wegen der Brand-Tragödie mit mindestens 96 Opfern im Osten Athens am 23. Juli aufgegeben.

Mit Spannung wurde erwartet, ob und wie sich Griechenland nun wieder an den Finanzmärkten Geld leihen kann. Eurogruppen-Chef Mario Centeno gab sich zuversichtlich, dass das Land ohne weitere Hilfsprogramme finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Auch Finanzkommissar Moscovici betonte, die von den Geldgebern geforderten Reformen hätten die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung und die Sozialsysteme in Griechenland modernisiert. Darauf müsse man nun aufbauen.

Nicht nur deutsche Unternehmen hoffen, dass Griechenland nun auch als Markt wieder interessant wird. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, nannte das Ende des Hilfsprogramms in der "Rheinischen Post" ein positives Signal.

Ganz anders Griechenlands ehemaliger Finanzminister Gianis Varoufakis, der in der "Bild"-Zeitung klagte: "Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin." Der Staat sei noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen gingen noch immer bankrott und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken.

Auch der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich meinte: "Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben." Parteichef Bernd Riexinger verlangte weitere Schuldenerleichterungen für Athen.

Die Fraktionschefin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, warf Centeno vor, "Fake News" zu verbreiten. "Griechenland ist nicht gerettet" meinte auch sie. "Auch die bisher geflossenen 289 Rettungsmilliarden werden die Gläubiger absehbar nicht wiedersehen." Die liberale Denkfabrik cep äußerte ihrerseits Zweifel an der Kreditfähigkeit Griechenlands.

Große Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit Griechenlands zuletzt positiver bewertet. Dies bedeutet in der Regel sinkende Kosten bei der Schuldenaufnahme. Kleinste Turbulenzen wie etwa die Türkei-Krise können aber auch Griechenland in Mitleidenschaft ziehen. Das Land kann sich allerdings Zeit lassen: Es verlässt den Rettungsschirm mit Rücklagen von rund 24 Milliarden Euro und könnte sich notfalls knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend. Viele Einwohner spüren nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, gut 400 000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert.

Den Gläubigern musste Athen versprechen, bis 2022 im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss - also ohne Zahlungen für den Schuldendienst - von 3,5 Prozent erreichen. Bis 2060 sollen dann jährlich 2,2 Prozent erzielt werden./vsr/DP/bgf

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