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ROUNDUP 3: Bahn-Warnstreiks zum Wochenstart - Schwerpunkt NRW

17:10 Uhr 09.12.2018

(neu: Termin für Statement im zweiten Absatz aktualisiert.)

BERLIN/HANNOVER/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die neue Woche beginnt für Tausende Fahrgäste und Pendler ungemütlich: Bei der Deutschen Bahn wollen Beschäftigte mit einem bundesweiten Warnstreik am Montag die Arbeit niederlegen. Es drohen zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen. Nach Angaben der Bahn soll Nordrhein-Westfalen ein Schwerpunkt der Aktionen sein. Nähere offizielle Informationen der zum Ausstand aufrufenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gab es zunächst nicht.

Aus Kreisen der EVG hieß es, die Warnstreiks sollten am Morgen (ab ca. 5.30 Uhr) vor allem in Stellwerken und Werkstätten anlaufen. Sie könnten bis zum Mittag dauern. Am Sonntagabend (19.30 Uhr) wollte Gewerkschafterin Regina Rusch-Ziemba in Berlin ein Statement abgeben.

Grund des Ausstands ist der Abbruch der Tarifgespräche mit dem Bahn-Management, am Samstag waren die Parteien in Hannover ohne Ergebnis auseinandergegangen. Zum Wochenende griff bei der Bahn zudem ein Fahrplanwechsel. Es gibt mehr Züge. Auch die Preise steigen allerdings - im Fernverkehr im Schnitt um 1,9 Prozent, bei Einschluss von Sonderangeboten und Rabatten um 0,9 Prozent.

Die EVG nannte ein aus ihrer Sicht zu geringes Lohnangebot des bundeseigenen Konzerns als Anlass für die Warnstreiks. Über den Umfang und die genaue Dauer sei noch nicht entschieden. Die Bahn sprach hingegen von einer "völlig überflüssigen Eskalation". "Bei diesem Angebot den Verhandlungstisch zu verlassen, ist nicht nachvollziehbar und verunsichert völlig unnötig unsere Kunden mitten in der Weihnachtszeit", erklärte Personalvorstand Martin Seiler.

EVG-Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal sagte, Reisende müssten zum Wochenstart mit erheblichen Einschränkungen rechnen. "Wir kehren an den Verhandlungstisch zurück, wenn die Bahn deutlich macht, ernsthaft mit uns verhandeln zu wollen. Die jetzt angekündigten Warnstreiks werden aber nicht mehr zu verhindern sein, unsere Mitglieder sind hochmotiviert", fügte der Gewerkschafter hinzu.

Zum Tarifangebot gehörten nach Bahn-Angaben eine Entgelt-Erhöhung von insgesamt 5,1 Prozent in zwei Stufen und eine Einmalzahlung von 500 Euro. Anstelle der zweiten Stufe sollte den Mitarbeitern erneut die Möglichkeit eröffnet werden, mehr Freizeit zu wählen. Dies sollte nach Darstellung der EVG aber erst ab Anfang 2021 möglich sein.

Mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vertagte sich die Bahn auf den kommenden Dienstag (11. Dezember) in Eisenach. Hier sei man kurz vor dem Ziel, sagte Seiler. Die GDL zeigte sich mit dem Verlauf der dreitägigen Verhandlungen bisher "grundsätzlich zufrieden". "Die erzielten Teilergebnisse rechtfertigen die Fortsetzung der Verhandlungen", erklärte ihr Chef Claus Weselsky. So habe man Fortschritte bei der Gestaltung der Schichtpläne erzielt und sich auf die Höhe der Feiertags- sowie Nachtzulagen verständigt.

Der Bahn-Vorstand weigere sich bislang aber, in seinen Betrieben "die permanente Umgehung und Aufweichung der persönlichen Planungssicherheit zu verbieten", kritisierte Weselsky. Auch sei der GDL bis zum Samstagmittag noch kein konkretes Angebot zum Entgelt vorgelegt worden. Sollte die Bahn die Erwartungen enttäuschen, werde "unmittelbar" reagiert. Vor Weihnachten würden die Lokführer aber nicht streiken: "Wenn, dann rappelt die Kiste im neuen Jahr."

Anders als die EVG kann die GDL derzeit nicht zu Streiks aufrufen, sie hat mit der Bahn eine Schlichtungsvereinbarung geschlossen. Dem "Tagesspiegel" (Montag) sagte Weselsky: "Ich glaube, die EVG will auch mal zeigen, dass sie streiken kann." Ihr Ausstand treffe jedoch ein Unternehmen, das angesichts des Sparkurses schon geschwächt sei. "Da muss man als Gewerkschaft auch ein bisschen Rücksicht nehmen."

Von Freitag auf Samstag hatte die Bahn die ganze Nacht hindurch mit der EVG sowie separat mit der GDL verhandelt. Beide Gewerkschaften hatten ursprünglich 7,5 Prozent mehr Geld gefordert.

Die EVG vertritt etwa 160 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn im Inland. Die kleinere GDL verhandelt für einen Teil davon - rund 36 000 Beschäftigte des Zugpersonals, darunter vor allem Lokführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen. Bahn-Vorstand Seiler hatte das Ziel ausgegeben, möglichst mit beiden Gewerkschaften "für gleiche Berufsgruppen auch zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen".

EVG-Chef Alexander Kirchner, der auch im Bahn-Aufsichtsrat sitzt, kritisierte in einem Brief die nach seiner Einschätzung mangelnde Koordination zwischen Fern- und Regionalverkehr. "Eines der zurzeit gravierendsten Probleme ist der fehlende ganzheitliche Ansatz im Personenverkehr", heißt es in einem Schreiben, aus dem die "Welt am Sonntag" zitierte. Die Führung müsse entsprechend "neu aufgestellt" werden - am besten durch einen einzigen verantwortlichen Vorstand, der dauerhaft für beide Sparten zuständig sei. Am Mittwoch soll das Kontrollgremium tagen, es geht um die mittelfristige Finanzplanung./brd/DP/men

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