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ROUNDUP/Alles außer Brexit: Worauf sich der EU-Gipfel noch geeinigt hat

17:21 Uhr 22.03.2019

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Neben der kurzfristigen Brexit-Verlängerung haben Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel auch über die künftige Ausrichtung der EU diskutiert. Vor allem der Umgang mit dem Machtstreben Chinas stand am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel im Fokus. Die EU-Spitzen fassten auch Beschlüsse zum Klimaschutz, zur Industriepolitik und zum Thema Desinformationen im Wahlkampf.

Ein Überblick über die Beschlüsse:

CHINA: Das ostasiatische Land ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt - doch die EU ist im Umgang mit dem Machtstreben Chinas bislang zögerlich. "China ist ein Wettbewerber, ein Partner und ein Rivale", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der Wettbewerb zwischen beiden sei jedoch nicht fair. Europäische Unternehmen seien weitgehend vom chinesischen Markt ausgeschlossen. Beschlüsse zu China gibt es in der Gipfelerklärung jedoch so gut wie nicht. Stattdessen wird auf den EU-China-Gipfel verwiesen, der für den 9. April in Brüssel geplant ist.

Merkel sagte, die EU wolle intensive Handelsbeziehungen mit China. Diese müssten jedoch auf gegenseitigem Marktzugang beruhen.

INDUSTRIE- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Dieser Punkt ist eng mit der neuen China-Strategie verbunden. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt für eine stärkere Rolle des Staates in der Industriepolitik getrommelt. Beide Länder wollen die Schaffung "Europäischer Champions" erleichtern, die im globalen Wettbewerb bestehen könnten. Im Gipfelpapier heißt es nun vage, fairer Wettbewerb innerhalb der EU und weltweit müsse gewährleistet werden, um Verbraucher zu schützen und Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Das EU-Regelwerk müsse jedoch an neue technologische Entwicklung und Veränderungen im Weltmarkt angepasst werden.

Außerdem fordern die EU-Spitzen die EU-Kommission dazu auf, ein Vorgehen vorzulegen, wie das 5-G-Netz für superschnelle Datenübertragung geschützt werden könnte. Dieser Vorschlag wird bereits in Kürze erwartet. Bis Ende 2019 soll die Brüsseler Behörde zudem eine langfristige Industriestrategie verlegen.

KONJUNKTUR UND BINNENMARKT

Nach jahrelangem Wachstum kommen schwierigere Zeiten. Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben ihre Konjunkturausblicke deutlich nach unten revidiert. Die EU-Staaten wollen nun durch Investitionen und Strukturreformen gegensteuern. Zudem soll die sogenannte Kapitalmarktunion vorangebracht werden. Dabei geht es darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen und Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Auch weitere Euro-Reformen sollten vorangetrieben werden.

KLIMASCHUTZ

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben erstmals die langfristige Klimaschutzstrategie für die nächsten Jahrzehnte beraten. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" werden. Das heißt, Wirtschaft, Energieversorgung und Verkehr müssen so umgebaut werden, dass keine neuen Treibhausgase entstehen oder diese Gase eingefangen werden. In der Gipfelerklärung bekennt sich die EU abermals zum Pariser Klimaabkommen von 2015 und nimmt sich vor, die Langfriststrategie 2020 fertigzubekommen.

DESINFORMATION

Als "Desinformation" oder "Fake news" werden falsche oder irreführende Informationen bezeichnet, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und die "öffentlichen Schaden" anrichten können. Mit Blick auf die Europawahl im Mai wollen die EU-Staaten an soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter appellieren, stärker dagegen vorzugehen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, könnten sie künftig gesetzlich dazu gezwungen werden. Sorge der EU-Staaten ist es, dass etwa Russland versuchen könnte, die EU durch Desinformationskampagnen zu destabilisieren.

UKRAINE

Fünf Jahre nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland bringen die Staats- und Regierungschefs noch einmal ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. "Die EU bekräftigt, dass sie diese Verletzung des Völkerrechts nicht anerkennt und weiter verurteilt", heißt es./wim/DP/men

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