BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn gibt es einen konkreten Lösungsvorschlag. Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die derzeitige deutsche Ratspräsidentschaft für 16.30 Uhr zu einer Sondersitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einladen. Bei ihr soll nach Angaben von Diplomaten das Konzept für eine mögliche Einigung vorgestellt werden.

Zu Details des Vorschlags gab es zunächst keine Angaben. Ebenso war offen, ob er bereits im Vorfeld zwischen EU-Regierungen abgestimmt wurde. Vor allem Länder wie die Niederlande und Luxemburg hatten zuletzt gewarnt, dass eine Einigung nicht zu einer Verwässerung des geplanten neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU führen dürfe. Ungarn und Polen wollten gerade dies aber mit ihrer Blockade des EU-Haushalts erreichen.

Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin hatte am Vormittag ohne Angabe von Details mitgeteilt, es gebe in dem Streit eine "Absprache im Dreieck-Warschau-Berlin-Budapest". Die Bundesregierung bestätigte das zunächst nicht. Sie führte als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft in den vergangenen Wochen die Vermittlungsgespräche.

Sollte es in dem Streit keine Lösung geben, wird der EU vermutlich ab Januar nur noch eine Art Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten. Zudem müsste ein Weg gefunden werden, um das geplante 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm ohne Polen und Ungarn zu organisieren./aha/DP/jha