BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass sich die EU-Staaten nach langem Ringen nun doch auf mögliche Sanktionen gegen Belarus verständigen konnten. Es sei "wichtig, aber auch überfällig" gewesen, nach der zwischenzeitlichen Blockade hier zu einer gemeinsamen Linie zu kommen, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. In der Nacht hatte sie bereits von einem "sehr wichtigen Signal" in dieser Frage gesprochen.

Der Beschluss möglicher Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei ein dringend notwendiges Zeichen, "weil es aus meiner Sicht diejenigen stärkt, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen". Gleichzeitig hätten die Gipfelteilnehmer deutlich machen können, dass "die berechtigten Anliegen" Griechenlands und Zyperns mit berücksichtigt worden und weiter konstruktive Gespräche mit der Türkei möglich seien. "Dass das keine einfache Diskussion ist, konnte erwartet werden", sagte Merkel.

Zypern wollte gemeinsame Sanktionen gegen Belarus zunächst nicht mittragen, weil es die Frage mit einem entschlosseneren Vorgehen der EU gegen Ankara wegen der türkischen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer gekoppelt hatte. In der Nacht zum Freitag zog Zypern dann sein bisheriges Veto zurück, als klar wurde, dass die EU-Partner mit Blick auf die Türkei im Fall neuer einseitiger Maßnahmen alle möglichen Instrumente und Optionen nutzen wollen. Damit könnten Strafmaßnahmen gegen Belarus nun in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten.

Merkel betonte, es gehe in den Beziehungen mit der Türkei nun vor allem um eine Entschärfung des akuten Erdgasstreits: "Die Spannungen im östlichen Mittelmeer müssen gelöst werden." Mögliche weitere Schritte der EU gegen Ankara sollten nicht vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Vereinbarungen aus dem Flüchtlingsabkommen gesehen werden. "Es hat sich am Inhalt des EU-Türkei-Abkommens von 2016 überhaupt nichts geändert. Wir haben uns jetzt auf das konzentriert, was die Agenda für die nächsten Monate ist. Das ist schon ein wichtiger Baustein, um wieder vertieft ins Gespräch zu kommen."/jap/DP/eas