BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einer Entscheidung über den Brexit-Handelspakt am Mittwochabend bei dem Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson. "Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag, fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht. Das kann ich jedenfalls nicht versprechen."

Bei dem Gespräch am Mittwochabend geht es um drei Feldern, auf denen es noch Differenzen gibt: Fischerei, fairer Wettbewerb und der Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen. Trotz monatelanger Verhandlungen gelang bislang kein Durchbruch.

Merkel betonte, dass man auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereitet sei. "Denn eins ist klar: Es muss die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden können." Im Mittelpunkt der Verhandlungen sehe sie den fairen Wettbewerb. "Diese Frage des fairen Wettbewerbs in sich auseinanderentwickelnden Rechtssystemen, die ist die eigentlich große Frage, auf die wir befriedigende Antworten brauchen."

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum letzten regulären Gipfel während der deutschen Ratspräsidentschaft zusammen, die am 31. Dezember endet. Merkel zeigte sich in ihrer Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags unzufrieden mit der bisherigen Bilanz: "Vieles konnte dabei nicht umgesetzt werden, und das ist schade."

Enttäuscht zeigte sich Merkel unter anderem davon, dass die Vermittlungsbemühungen zwischen der Türkei und Griechenland im Konflikts um Erdgas im östlichen Mittelmeer bisher erfolglos waren. Die Dialogangebote an die Türkei seien "nicht in dem Maße aufgegriffen" worden, wie sich das vorgestellt habe, sagte Merkel. "Die Aktivitäten im südlichen Mittelmeer sind nach wie vor da, Zypern hat besonders darunter zu leiden."

Merkel wagte keine Prognose, ob es im Streit mit Polen und Ungarn über den EU-Haushalt zu einer schnellen Lösung kommen kann. "Auch da kann ich ihnen leider noch nicht sagen, ob das gelingen wird oder nicht", sagte sie. Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten./mfi/DP/zb