WARSCHAU(dpa-AFX) - Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat den auf dem EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus kritisiert. "Leider kommt nun der Mechanismus, der die Nutzung der Polen zustehenden EU-Haushaltsmittel von der willkürlichen und ideologischen Bewertung der EU-Kommission abhängig macht", schrieb Ziobro in der Nacht auf Freitag auf Facebook.

Die Gipfelvereinbarung sei rechtlich nicht bindend und habe ausschließlich politischen Charakter. Der Rechtsstaatsmechanismus ermögliche "eine bedeutende Einschränkung der polnischen Souveränität". Die Annahme des Kompromisses sei deshalb ein Fehler gewesen, so Ziobro weiter. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki entgegnete in Brüssel, es gebe in seinem Regierungslager nun mal einzelne Gruppen mit unterschiedlichen Ansichten. Man werde sich schon einigen.

Auf dem Gipfel hatten die EU-Staaten am Donnerstag den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die Corona-Hilfen freigemacht. Die Staats- und Regierungschefs billigten einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaatsmechanismus nicht einverstanden waren.

Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zum neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Polen und Ungarn haben bereits angekündigt, dass sie davon Gebrauch machen wollen.

Polens Justizminister Ziobro gilt innerhalb der nationalkonservativen PiS-Regierung als Hardliner und Gegenspieler der gemäßigteren Morawiecki./dhe/DP/eas