BERLIN (dpa-AFX) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags erhofft sich die Opposition vom früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Beitrag zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut. Ramsauer habe zu seiner Zeit als Verkehrsminister (2009 bis 2013) Mautpläne in der Schublade gehabt, allerdings eine "Maut für alle ohne Diskriminierung", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur. Der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war unter Ramsauer Staatssekretär. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte der dpa: "Unter Ramsauer zeichneten sich die Tücken um die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem EU-Recht ab."

Die Opposition wirft Scheuer bei der Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt. Sie sei diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim <DE0005470306> hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Dazu gibt es nun aller Voraussicht nach ein Schiedsverfahren.

Luksic sagte, die Mautpläne von Ramsauer seien Diskussionspunkt zwischen CDU und FDP in der 17. Wahlperiode (2009-2013) gewesen. "Ramsauer war sich bewusst, dass die Kopplung der Mautgebühren mit einer gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Staatsbürger einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt." Besonders pikant sei dabei, dass seinem damaligen Staatssekretär Scheuer dies ebenfalls bekannt gewesen sei. Der Untersuchungsausschuss solle klären, warum sämtliche Warnungen im Vorfeld des EuGH-Urteils ignoriert und übergangen worden seien.

Kühn sagte, Ramsauers damaliger Staatssekretär Scheuer sei bei der Maut-Debatte von Anfang an dabei gewesen. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Scheuer all die Bedenken um die Pkw-Maut bestens bekannt waren. Umso brisanter wird dann die Frage, warum Scheuer Warnungen nicht ernst genommen hat." Der Linken-Politiker Jörg Cezanne sagte der dpa, mit Ramsauer komme der letzte CSU-Verkehrsminister in den Ausschuss, der eine reine Ausländermaut abgelehnt habe. Er erwarte eine intensive Befragung.

Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sagte der dpa, zentral sei die Frage, ob Ramsauer seine Parteikollegen damals wirklich darauf hingewiesen habe, dass die Einführung der Pkw-Maut keine Aussicht auf Erfolg habe.

Als weitere Zeugen im Untersuchungsausschuss geladen sind am Donnerstag Vertreter aus dem Verkehrsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium. Sie waren laut Opposition alle an europarechtlichen Vorgängen rund um die Pkw-Maut beteiligt.

In der vorherigen Sitzung des Untersuchungsausschusses vor zwei Wochen hatten Vertreter des Bundesrechnungshofs Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium erneuert. Sie machten als Zeugen deutlich, es habe im Haus von Scheuer bei der später geplatzten Pkw-Maut eine mangelnde Risikobewertung und Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht gegeben./hoe/DP/zb