KIEL (dpa-AFX) - Auf die starke Zunahme von Corona-Infektionen reagiert Schleswig-Holstein kurzfristig mit scharfen Maßnahmen in diversen Bereichen. Dabei zeichnete sich am Freitag ab, dass der von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geforderte harte Lockdown schon in der nächsten Woche greifen könnte. Er soll mindestens bis zum 10. Januar gelten. Ein Starttermin stand noch nicht fest. Die Regierung strebe ein schnellstmögliches Inkrafttreten an, hieß es.

Günther kündigte im Landtag verschärfte Kontaktregeln, das Schließen von Geschäften sowie Einschnitte an Schulen an. "Lockdown bundweit möglichst einheitlich so schnell wie möglich", nannte er als Motto im Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag, es gebe noch am Abend eine Runde der Ministerpräsidenten und am Sonntag eine mit der Bundesregierung.

Lebensmittelläden und Geschäfte für den täglichen Bedarf blieben offen, sagte Günther. In Pflegeheimen seien Besuche von Angehörigen weiterhin möglich. Eine Ausgangssperre wolle Schleswig-Holstein nicht. Das werde er auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz sehr deutlich machen. Entgegen dem bisherigen Stand soll es zu Weihnachten nun doch keine Übernachtungsmöglichkeiten in Hotels bei Verwandtenbesuchen geben.

Statt maximal zehn Personen aus zwei Hausständen sollen sich künftig nur noch maximal fünf aus zwei Hausständen öffentlich und privat treffen können. Das gilt laut Günther auch für Weihnachten, ausgenommen sei nur die engste Familie. Schon von Montag an wird es ab der 8. Klasse keinen Präsenzunterricht mehr geben. Den Schülern der unteren Klassen werde empfohlen, zu Hause zu bleiben, sagte Günther. Kleinere Kinder sollten möglichst keine Kindertageseinrichtungen mehr besuchen. Sollten Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, seien die Kitas weiter nutzbar.

Eindringlich rief Günther die Bürger auf, sich an die Regeln zu halten. Die kommenden vier Wochen würden hart, aber: "Gemeinsam werden wir das schaffen." Das Gebot der Stunde sei, zu Hause zu bleiben. Ob er eine Garantie geben könne, dass dieser Spuk nach vier Wochen enden werde? "Diese Zusicherung wird es von mir nicht geben", sagte Günther. Die Regierung wolle aber Freiheiten so schnell wie möglich zurückgeben. Alle hinzugezogenen Experten hätten am Donnerstag zu einem schnellstmöglichen klaren Lockdown geraten.

Die Infektionszahlen sind im Norden drastisch gestiegen: Innerhalb eines Tages wurden zuletzt 529 neue Fälle gemeldet - 201 mehr als beim bisherigen Höchststand am 4. Dezember und 232 mehr als am Vortag. Seit Sonntag gilt das Land als Corona-Risikogebiet, weil die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf mehr als 50 gestiegen war, nach den aktuellsten Zahlen vom Donnerstagabend auf 67,8. Auch in ganz Deutschland wurde mit fast 30 000 Neuinfektionen ein Höchststand erreicht.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) unterstützte ausdrücklich die Generallinie der Regierung. Diese hatte SPD und SSW in ihre Pläne einbezogen. Das Vermeiden von Todesfällen müsse allerhöchste Priorität haben. Man müsse aber wegkommen von einem Jojo mit Verschärfungen und Lockerungen. "Der Lockdown braucht ein klar benanntes Ende, damit er breite Akzeptanz finden kann." Stegner bekräftigte seine Forderung nach einer "Inzidenzampel", die anzeigt, ab welchen Infektionszahlen welche Maßnahmen greifen. Und: "Wir brauchen den engen Schulterschluss mit den norddeutschen Nachbarn."

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben lobte fast euphorisch den Gesundheitsminister Heiner Garg von der FDP: Es sei ein beruhigendes Gefühl, dass die Gesundheitspolitik in seinen Händen liegt. "Schotten dicht und herunterfahren" mache keinen Spaß, aber die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. "Wir müssen die Kontrolle zurückbekommen." Man müsse bei jeder Maßnahme auch aufpassen, ob sie nicht mehr Schaden als Nutzen bringt.

"Der Lockdown light hat nicht den gewünschten Effekt bewirkt", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Ein Ziel müsse es jetzt sein, Panikkäufe zu verhindern. Auch Lars Harms vom SSW unterstützte den Regierungskurs voll und ganz. Im Blick auf das Entscheidungstempo sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch, nicht die Politik habe sich jeden Tag etwas Neues ausgedacht, sondern die Dynamik der Pandemie bestimme das Handeln.

Einzig die AfD scherte aus. Pauschale Maßnahmen für das ganze Land seien nicht angemessen, sagte Jörg Nobis. Es sollte aus seiner Sicht entsprechend dem lokalen Infektionsgeschehen gehandelt werden. Die Rasenmähermethode sei weder verhältnismäßig noch zielgerichtet./wsz/mho/DP/eas