BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. "Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer", sagte Scholz am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Scholz verwies auf die "sehr weitreichenden Sanktionen" gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, "wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige". Die Regierungen von Estland und Finnland hatten andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russen aufgefordert.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, dass ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar nicht möglich sei. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft werden, sagte sie. Die EU-Kommission habe im Mai jedoch Leitlinien an die Mitgliedstaaten geschickt. Danach können Anträge nach individueller Prüfung abgelehnt werden, etwa weil die Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen sei.

Zugleich dürften die EU-Staaten nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte die Sprecherin. Einige Personen müssten etwa aus humanitären Gründen ein Visum bekommen oder deshalb, weil sie Familienangehörige, Journalisten oder Dissidenten seien. Es gebe derzeit Gespräche auf EU-Ebene, um über die neuesten Entwicklungen zu informieren und koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten./bw/DP/zb