BERLIN (dpa-AFX) - Die Strukturpolitik der Regierung hat nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer konkrete Veränderungen gebracht. Die 2018 eingesetzte Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse habe vieles bewirkt, was sonst nicht zustande gekommen wäre, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Der Zwischenbericht, den Seehofer gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorstellte, bündelt Vorhaben aus zahlreichen Politikbereichen von Bildung über Infrastruktur bis hin zur Krankenhausversorgung.

Seehofer, der auch Heimatminister ist, berichtete beispielsweise, nach einer Besprechung im Bundesverkehrsministerium werde erwogen, 200 stillgelegte Bahnstrecken wiederzubeleben. Mobilfunk und schnelles Internet in ländlichen Gegenden seien nicht nur, aber auch auf Drängen der Kommission gefördert worden. Der Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse bleibe ein wichtiges Thema für die nächste Regierung.

"Gerade in Regionen, in denen immer weniger Menschen leben, verteilen sich Aufwand und Kosten für den Infrastrukturerhalt auf immer weniger Schultern", mahnte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen. Ohne staatliche Unterstützung werde es in solchen Regionen nicht gehen, wenn das Leben für die Menschen vor Ort bezahlbar bleiben solle.

Auch Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, forderte, die finanziellen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gerade im ländlichen Bereich zu verbessern - auch wenn sich hier in den letzten Jahren schon einiges getan habe. Besonders außerhalb der Ballungsräume könne und müsse noch mehr geschehen, etwa mit mehr Transportmöglichkeiten zum Bestellen und der Reaktivierung von Bahnstrecken.

Die Bundesregierung hatte im Juli 2018 die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" gegründet. Sie sollte Maßnahmen für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Teilhabe-Chancen für alle Menschen - unabhängig von ihrem Wohnort - entwickeln. Der Zwischenbericht nennt etwa das Ziel, im Zuge der mobilen Datenversorgung auf dem platten Land bis spätestens Ende 2024 über alle Netze hinweg mindestens 99,7 Prozent der Haushalte und 95 Prozent der Fläche mit Mobilfunk abzudecken. Breitbandanschluss hatten Mitte 2020 demnach mehr als 93 Prozent der Haushalte.

Zudem soll eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit bis zu 75 Beschäftigten das Ehrenamt insbesondere auf dem Land stärken. 2021 erhält sie 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. In abgehängten und vom Strukturwandel betroffenen Regionen will der Bund knapp 15 500 neue Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen.

Agrarministerin Klöckner betonte, es gehe um gezielte Förderung, dort wo Menschen sich abgehängt fühlten. "Gießkanne war gestern", sagte sie mit Blick auf die Förderpolitik. Vielmehr seien der genaue Bedarf vor Ort und Individualität entscheidend. Dörfer seien nicht einfach nur Vororte großer Städte. Familienministerin Giffey sagte, nach der Corona-Krise sei vieles aufzuholen. Dabei könne die Digitalisierung helfen./hrz/DP/jha