BRÜSSEL (dpa-AFX) - Polen und Ungarn haben den auf dem EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaatsklausel als Erfolg für sich gewertet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte in einem kurzen Video, das am Donnerstagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde: "Wir haben die Interessen Ungarns geschützt. Die Landung war erfolgreich." Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki äußerte sich zufrieden.

Morawiecki sprach sogar von einem "doppelten Sieg". Zum einen bekomme sein Land aus dem EU-Haushalt umgerechnet 174 Milliarden Euro. Zum anderen seien die Regeln zum Rechtsstaats-Mechanismus durch "sehr genaue Kriterien begrenzt" worden, so dass sie auch später nicht gegen polnische Interessen geändert werden könnten.

Auf dem Gipfel hatten die EU-Staaten nach wochenlangem Streit den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht. Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren./dhe/gmy/DP/men