CLEVER HANDELN
Richten Sie Börsennews.de als Startseite ein
Hier klicken

ROUNDUP: Verschwendung oder Geiz? Gegenwind für Haushaltpläne der GroKo

13:51 Uhr 03.07.2018

BERLIN (dpa-AFX) - Zu wenig Geld für Schulen, Soziales und Umwelt, zu wenig Steuerentlastungen oder alles nur schöngerechnet: Für ihre Haushaltsplanung für das laufende Jahr hat die große Koalition im Bundestag viel Kritik von der Opposition einstecken müssen. Während die FDP der Regierung von Union und SPD am Dienstag "Verschwendung" vorwarf, sah die Linke "viel zu wenig öffentliche Investitionen". Die Grünen forderten mehr Geld für "Klima, Gerechtigkeit, Frieden". Die AfD ist der Ansicht, dass die Koalition auf Basis einer künstlich stimulierten Konjunktur plane und die Schwarze Null nur herbeirechne.

Union und SPD dagegen lobten ihre Vorhaben zum Auftakt der Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für 2018 als solide und zukunftsorientiert. Bis Donnerstag werden dabei die Etats der einzelnen Ministerien debattiert, bevor die Abgeordneten abschließend über den Haushalt mit Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro abstimmen.

"Die Steigerung der Investitionen spielt eine große Rolle", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Haushalt stelle Mittel für Infrastruktur, schnelles Internet, Bildung, Erziehung und Forschung bereit. "Das wird auch eine Rendite ergeben in einem besseren Leben in unserem Land und besseren Wirtschaftsmöglichkeiten und einem weiteren Zuwachs von Arbeit und Beschäftigung."

Scholz warb für die geplanten Grundgesetzänderungen, die dem Bund ermöglichen sollen, die Länder etwa bei der Finanzierung von Bildungseinrichtungen und sozialem Wohnungsbau mehr zu unterstützen. Um das Grundgesetz zu ändern, braucht die große Koalition auch Stimmen aus der Opposition, etwa von den Grünen und der FDP.

Wegen der langwierigen Regierungsbildung regieren Union und SPD bisher mit einem Haushalt, der nur dringend notwendige Ausgaben vorsieht. Seit 2014 plant die Bundesregierung wegen der guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen den fünften Haushalt in Folge ohne neue Kredite - genannt Schwarze Null.

Unter anderem der Weg freigemacht werden für das Baukindergeld, das für hunderttausende Familien einen Zuschuss von insgesamt 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre beim Kauf von Immobilien oder für den Hausbau vorsieht. "Wie viele der zweieinhalb Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben, werden von diesem Baukindergeld etwas haben?", fragte Gesine Lötzsch von den Linken.

Auch ein Digitalpaket, mit dem unter anderem über 5000 Schulen mit schnellerem Internet ausgestattet werden sollen, ist in dem neuen Haushalt geplant. Ebenso sind tausende neue Stellen bei der Bundespolizei, dem Zoll und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geplant.

Schon an diesem Freitag will das Bundeskabinett dann den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2019 beschließen

- bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn

schließlich verabschieden. Scholz plant für 2019 mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro und erneut ohne neue Schulden, wie am Dienstag aus Regierungskreisen bekannt wurde. Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg kündigte im Bundestag bereits an, dass man über Details "nochmal in Ruhe" reden müsse./ted/ir/DP/jha

Jetzt mitmachen: Aktuelle börsennews.de Umfrage
Der US-Präsident Donald Trump legt sich mit der gesamten Welt an. Finden Sie, dass er mit seiner Politik auf dem richtigen Weg ist und er vielleicht doch recht hat?
Der "Märkte am Mittag"-Newsletter
  • Täglich aktuelle Topnews
  • Die wichtigsten Aktien im Überblick
  • Exklusive Hintergrundanalysen

 
News-Diskussion (0 Beiträge)
Bitte ignorieren! Wenn Sie diese Felder sehen, füllen Sie diese bitte NICHT aus!
Nachricht
Sie müssen eingeloggt sein, um an dieser Diskussion teilzunehmen.
  • Keine Beiträge vorhanden!