BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Beschlüsse der Bundesregierung zum Kohleausstieg als "wichtigen Schritt" begrüßt. Damit der sozial gerechte Umstieg auf eine klimafreundliche und moderne Energieversorgung gelinge, "stärken wir die Regionen, die besonders betroffen sind", sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bürgern überall im Land erhielten eine gute Zukunftsperspektive. "Auch in der Pandemie halten wir daran fest, den Klimaschutz stark zu machen", betonte Scholz. Spätestens 2038 solle die Stromgewinnung aus Kohle abgelöst sein. "Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir heute einen wichtigen Schritt vorangekommen."

Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch unter anderem mit den Verträgen, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und die dafür fällige Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro an die Betreiber regeln. Zudem beschloss die Bundesregierung eine sogenannte Formulierungshilfe für das Gesetz zu Hilfen beim Strukturwandel - in die Braunkohle-Regionen sollen insgesamt bis 40 Milliarden Euro vom Bund fließen, damit neue Jobs entstehen können.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen sollen unter anderem diese Hilfs-Zusagen verbindlicher machen. Darauf hatten die Kohle-Länder gedrungen. Kommende Wochen sollen sowohl Bundestag als auch Bundesrat die Gesetze für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen beschließen./ted/DP/jha