BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bei Corona-Tests die Unternehmen in Deutschland in der Pflicht. Beschäftigten müssten umfassend und schnell Tests zur Verfügung gestellt werden, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage der Eckwerte der Regierung für den Bundeshaushalt 2022.

Es gebe eine Zusage der Wirtschaft, sagte Scholz. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dies auch geschehe. Es sei zentral für den Erfolg beim Testen, dass dies in großer Zahl in Firmen erfolge. Falls dies nicht passiere, sei die Bundesregierung auch bereit, rechtliche Schritte zu nutzen.

Bund und Länder setzen bei Corona-Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen vor kurzem hervorging. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe./hoe/DP/jha