von Frank Schäffler

Der Schuldenschirm ESM führt zusammen mit bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) in Richtung einer monetären Planwirtschaft in Europa. Der "Fortschritt" zu bisherigen Formen der Planwirtschaft: Die Befehlswirtschaft wird durch die Auftragswirtschaft ersetzt. Nur noch das Ziel wird vorgegeben. Wie es erreicht werden soll, bleibt den Akteuren auf dem Markt frei überlassen. Lediglich die Anreize zum Erreichen des Ziels, werden durch Geld- und Fiskalpolitik gesetzt. Die Funktionsmechanismen des Marktes werden so für zentral bestimmte und demokratisch fragwürdige Zielsetzungen eingespannt. Durch den Euro und den ihm zu Grunde liegenden Anreiz zur Überschuldung wollte man die politische Union in Europa erzwingen. Dies geben Politiker wie Wolfgang Schäuble und andere offen zu. Die Bürger der Nationalstaaten sollen nun "freiwillig" einsehen, dass sie ihre Haushaltsplanung und Reformkonzepte lieber an die EU und den Internationalen Währungsfonds abtreten, statt ihre Probleme selbst und souverän zu lösen.

Die so Regierenden pervertieren die Marktwirtschaft und gestalten die Planwirtschaft "effizient". Die Politik jedoch sollte sich darauf konzentrieren, ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu setzen, die es dem Einzelnen in Kooperation mit anderen auf Mikroebene ermöglichen, individuelle Ziele bestmöglich zum Vorteil aller zu verwirklichen. Der Versuch hingegen, Europa von oben herab gegen die Interessen der Menschen auf Makroebene zu planen, muss scheitern. Die vier Sprachräume umfassende Schweiz beweist seit langem, dass europäische Integration nur durch direktdemokratisch legitimierte Vielfalt und den Einsatz der einzelnen Bürger möglich ist. Die EU in ihrer jetzigen Form wird Europa jedoch zu Fall bringen.

Die Risiken von Staatsanleihen sind bereits durch die Zinsen bezahlt

Ziel der Schuldenschirmpolitik ist es, Staaten zumindest kurzfristig nicht Pleite gehen zu lassen. Jedem Marktteilnehmer war allerdings bisher zur Genüge bekannt, dass gegen einen Staat nicht zwangsvollstreckt werden kann. Denn über einem souveränen Staat steht keine höhere exekutive Gewalt, die dies bewerkstelligen könnte. Darum erhielten die Banken und sonstigen Gläubiger für das Ausfallrisiko bei Staatsanleihen einen höheren Zinssatz als Risikoausgleich. Schließlich kann das Ausfallrisiko nur so und nicht über vollstreckbare Sicherheiten abgedeckt werden. Da das Risiko nach Ansicht der Gläubiger so in der Vergangenheit abgedeckt wurde, erhielten bestimmte Staaten überhaupt Kredit. Wäre es den Gläubigern für den erhaltenen Zins das Risiko nicht Wert gewesen, hätten sie freiwillig keine Staatsanleihen gekauft. Für griechische zehnjährige Staatsanleihen erhielten die Gläubiger beispielsweise in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt etwa fünf Prozent Zinsen. Würden jetzt, wie angenommen, 50 Prozent der griechischen Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden, hätten die Gläubiger damit immer noch eine Rendite von 1,2 Prozent sicher verdient.

Solvente Länder geraten über den Schuldenschirm selbst in die Insolvenz

Nicht mehr rückgängig zu machende Verluste sind vor allem die Steuerzahler eingegangen. Diese mussten gegen die Mehrheitsmeinung auf Druck der Regierung über Schuldenschirme für insolvente Staaten bürgen. Die Schuldenschirme nehmen so Kredite auf dem Kapitalmarkt auf, um damit griechische Staatsanleihen zu kaufen, weil dies freiwillig kein vernünftiger Mensch mehr tut. Auf diese Weise haben sich hinsichtlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits überschuldete Staaten wie Deutschland mit zusätzlichen Schulden anderer insolventer Staaten angesteckt. Ein Dominoeffekt wurde in Gang gesetzt, bei dem ein Staat nach dem anderen Pleite geht, selbst unter den "Rettungsschirm" schlüpft und so den Prozess der Insolvenz aller europäischen Staaten beschleunigt.

Von den Schuldenschirmen profitieren "Spitzenbanker" auf Kosten der Bürger

Das Ausfallrisiko griechischer Staatsanleihen war und ist durch den höheren Zinssatz abgesichert. Dennoch pochen die Banken auf staatliche Garantien. Sie wollen auf Kosten der Steuerzahler schlicht doppelt verdienen, indem sie ihr eingegangenes Risiko doppelt abdecken. Die Steuerzahler ob im In- und Ausland müssen die Zeche zwei Mal zahlen. Einmal für den risikoadäquaten Zins und noch einmal für das Risiko eines bereits durch den Zinssatz abgedeckten Ausfalls. Das gleiche gilt auch für andere Staatsanleihen überschuldeter europäischer Staaten. Das Meiste zahlt der deutsche Steuerzahler, aber auch der europäische Steuerzahler allgemein wird ungerechtfertigt belastet. Die so privilegierten Banker verdienen mit ihren Millionengehältern mit Hilfe des Staates so teils mehr als das zweihundertfache des Durchschnittslohns. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören. In letzter Instanz finanziert die staatliche Zentralbank dank gesetzlicher Monopolstellung alle Banken und somit auch die gesamte Wirtschaftstätigkeit in letzter Instanz. Dies ist eine "elegante" Form der Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Nur wenige werden so auf Kosten der produktiv arbeitenden Bürger relativ reicher.

Wer entscheidet Risiken einzugehen, muss auch haften

Gleichzeitig wird der gesamtgesellschaftliche Wohlstand aller ruiniert. Die engen personellen Verflechtungen zwischen Staatssektor und Finanzbranche sind gefährlich. Die Banker haften dabei nicht wie ein Unternehmer für das eingesetzte Kapital. Sie holen sich das Geld einfach von der Zentralbank. Und die Zentralbank, die alles Geld in letzter Instanz einfach druckt und als Kredit vergibt, ist damit auch Investor letzter Instanz. Die Zentralbank hat jedoch keine persönlichen Eigentümer, die für ihre Entscheidungen selbst haften müssten. Eine solche Geldordnung ist mit Marktwirtschaft und Freiheit nicht vereinbar. Über den Staat als "Eigentümer" haften am Ende die Bürger für die Kreditvergabe der Zentralbank mit der sie unrentable Investitionen ausgelöst hat. Dies geschieht fortlaufend und wird - wenn sich die Politik nicht ändert - weiter erfolgen durch Inflation, höhere Steuern oder einen offenen Verlust der Ersparnisse durch "Haircut". Gleichzeitig sinkt auch der reale Wohlstand. Die Frage ist jetzt lediglich, wie der Schaden, der bereits eingetreten ist, auf die Bürger verteilt wird. Gerecht, indem nur die haften, die sich zu falschen Investitionen verleiten haben lassen und auf Kosten aller profitiert haben? Oder ungerecht, indem über Steuern und Inflation alle für die Schäden aufkommen müssen?

Welchen Weg gehen wir in dieser Zeitenwende?

Gestehen wir uns ein, dass etliche Investitionen falsch waren und darum die darin investierten Gelder uneinbringlich verloren sind? Oder werfen wir schlechtem Geld gutes Geld hinterher und werden so noch ärmer. Die staatlichen umlagefinanzierten Rentensysteme haben dem Einzelnen die Illusion auf sichere Bezüge im Alter vermittelt. So haben sie dem Einzelnen den Anreiz für Kinder, Familie und Kapitalbildung als Vorsorge für das Alter genommen. Jetzt stehen wir vor dem Problem des demografischen Wandels. Das staatliche Geldsystem hat dem Einzelnen die Illusion sicherer Anlagen vermittelt. Hinter diesem Geld stecken jedoch nur Papier oder Bits und Bytes. Die Illusion eines Geldvermögens garantiert jedoch nicht, dass dafür auch in Zukunft reale Güter, also wirkliches Vermögen und Konsum erhältlich sein werden. Wenn wir durch sogenannte "Rettungspakete" weiter Kapital aus produktiven Sektoren in unproduktive Bereiche leiten, nimmt die Produktivität und damit das Güterangebot ab. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies durch Inflation, Steuern oder staatlich beeinflusste Kreditvergabe geschieht. In jedem Fall werden wir uns so von unserem Geld weniger leisten können. In jedem Fall wird der Wohlstand in existenzbedrohenden Größenordnungen sinken.

Rechtsstaat und Freiheit brauchen einen konsequent ordnungspolitischen Rahmen

Aus dem Rechtsstaat, der in einer Marktwirtschaft ordnungspolitisch durchsetzt, dass niemand auf Kosten unfreiwillig Beteiligter agiert (z.B. Umweltschutz, Schutz vor Betrug oder Diebstahl), wird so ein staatsmonopolistischer Kapitalismus auf europäischer Ebene. Die Regulierungs- und Besteuerungswut hat dabei nicht das ordnungspolitische Ziel, alle Menschen in ihren Rechten gleichzustellen. Stattdessen verfolgt die Regierung über geld- und fiskalpolitische "Instrumente" bestimmte "politische Ziele". Steuersystem und Regulierung werden so für den einzelnen Bürger zum unüberschaubaren Dschungel. Innerhalb dieses Dschungels gedeiht dann das Raubtier "Kapitalismus". Politische Günstlinge jagen auf Kosten der freien Bürgerschaft. Großkonzerne und Großbanken können nämlich den überwuchernden Bürokratie- und Steuerdschungel leichter lichten, denn sie haben dank Größe und Verbund die schärferen Werkzeuge dazu. Und in Schieflagen werden sie nach der bestehenden "Rettungslogik" durch Steuergeld einfach herausgeboxt. Kleine und mittelständische Unternehmen jedoch werden so aus dem Markt gedrängt oder am Eintritt gehindert. Wer auf scheinbar komplexe Probleme politisch mit noch komplexeren Antworten reagiert überfordert die Politik, verschlimmert die Probleme und ruiniert das Gemeinwesen.

Darum ist die einzige richtige Antwort auf die Krise einfach: Entscheid und Haftung müssen auf individueller Ebene wieder zusammen fallen. Dies ist nur durch einen marktwirtschaftlich ordnungspolitischen Rahmen möglich, auch beim Geld.

Über den Autor:
Frank Schäffler wurde 1968 in Schwäbisch Gmünd geboren. Er ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Mitglied im Finanzausschuss und im Bundesvorstand der FDP.