BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Reformpläne für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung gegen Proteste verteidigt. Er verstehe Sorgen und Ängste, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe aber im Interesse der Pflegebedürftigen unter anderem um die Frage, wie gute Qualität kontrolliert werden könne. Spahn betonte, dass die geplanten Neuregelungen nur diejenigen beträfen, die 24 Stunden Intensivpflege bräuchten und in der Regel nicht selbst entschieden, wo sie gepflegt werden - beispielsweise Wachkoma-Patienten.

Nach den Gesetzesplänen sollen Menschen, die etwa nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung daher künftig die Ausnahme sein. In der Regel soll sie in Pflegeheimen oder speziellen "Beatmungs-WGs" stattfinden. Weiterhin einen Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben sollen minderjährige Kinder. Ausnahmen sollen zudem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zumutbar ist.

Gegen die Pläne werden einige Proteste laut - Verbände warnen davor, die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung zu verschlechtern. Der Sozialverband VdK erklärte am Mittwoch, es sei sicherzustellen, dass niemand gegen seinen Willen in ein Heim gehen müsse. Gute und menschenwürdige Versorgung dürfe nicht davon abhängen, ob jemand zu Hause, im Krankenhaus, Heim oder in "Beatmungs-WGs" gepflegt werde.

Spahn betonte, dass Patienten nicht länger künstlich beatmet werden sollten als nötig. Auch dabei gehe es um Selbstbestimmung. Daher solle dafür gesorgt werden, dass finanzielle Anreize und Abläufe einer Entwöhnung nicht mehr entgegenwirken. Geplant ist zudem, Eigenanteile der Betroffenen für Intensivpflege in Heimen zu senken./sam/DP/fba