BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Generaldebatte im Bundestag genutzt, um die Rolle der CDU beim Koalitionskonflikt in Sachsen-Anhalt scharf zu kritisieren. "Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde - und mit ihr die Demokratie", warnte er am Mittwoch im Parlament. Große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt wollten ausdrücklich "mit Demokratieverächtern paktieren", warnte Mützenich. "Dazu haben wir in den letzten Tagen bundespolitische Stimmen aus der Union vermisst."

Am Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre in dieser Woche fast die Koalition von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg zerbrochen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Gesetzentwurf mit der geplanten Beitragserhöhung schließlich zurückgezogen, weil die CDU-Fraktion das Vorhaben gemeinsam mit der AfD hätte stoppen können.

Mützenich griff im Bundestag auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an: "Sie sollten nicht immer wieder das Zwei-Prozent-Ziel bedienen", forderte der SPD-Fraktionschef. Es sei eine "vollkommen falsche Herangehensweise", auf Abschreckung und militärische Stärke zu setzen. Die Nato-Staaten hatten sich auf das Ziel verständigt, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern, was Deutschland jedoch seit Jahren deutlich verfehlt./ax/DP/jha