BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seinen Vorstoß zu Tankzuschüssen kritisiert. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesfinanzminister mit uns gemeinsam in der Koalition und in der Bundesregierung einen abgestimmten Vorschlag auf die Strecke bringt", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag.

Es gebe keine starke Verknappung des Angebots. "Im Gegenteil: Hier sind Spekulationen am Benzinpreis erfolgt, die einen massiven Aufwuchs an den Zapfsäulen vergegenwärtigen", sagte Mützenich. "Andererseits ist das, was der Bundesfinanzminister relativ freihändig in die Debatte gebracht hat am Sonntag durchaus ein Aspekt, der möglicherweise, wenn er denn umsetzbar ist, ein Weg sein könnte", sagte der SPD-Politiker. An der Umsetzbarkeit gebe es Zweifel. "Aber das betrifft nicht insbesondere die Gruppen, die sozial auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind."

Der SPD-Fraktionschef betonte: "Wir können uns nicht nur mit einem Schritt begnügen." Auch Menschen müssten davon etwas haben, die in den kommenden Monaten möglicherweise stärker belastet würden, sagte Mützenich. Er verwies auf den geplanten Heizkostenzuschuss, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Im Gespräch ist nach Angaben aus Fraktionskreisen eine stärkere Erhöhung. Ebenfalls beschlossen ist die Abschaffung der EEG-Umlage, über die in dieser Woche im Parlament beraten werden soll.

Laut Mützenich wird in der Koalition über weitere Entlastungsschritte im Paket verhandelt. Es sei gut, dass die drei Ampelpartner Expertinnen und Expertinnen benannt hätten, "am liebsten in den nächsten Tagen ein umfassendes Paket auf den Weg bringen".

In Fraktionskreisen hieß es, die Verhandlungskommission umfasse neun Politikerinnen und Politiker. Von SPD-Seite sind demnach Fraktionsvizechef Matthias Miersch, Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Staatssekretär Jörg Kukies dabei. Ein solches Paket werde ein großes Volumen haben müssen, sagte Mützenich./bw/DP/nas