STUTTGART (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler fordert, dass Bußgeld gegen Daimler <DE0007100000> im Zuge des Dieselskandals von rund 870 Millionen Euro zur Schuldentilgung und zur Absenkung der Grunderwerbsteuer zu verwenden. "Die Grunderwerbsteuer von 5 Prozent ist zu hoch", sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk am Mittwoch in Stuttgart. Vier von fünf Parteien im Landtag seien für eine Senkung der Steuer. "Nur die Grünen sperren sich. Sie argumentieren immer mit der gleichen Floskel, die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Mittlerweile ist hierfür aber auch ohne erhöhte Grunderwerbsteuer genügend Geld vorhanden."

Mit einer niedrigen Grunderwerbsteuer würde man gleichfalls einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum leisten. Die Steuer, die von den Ländern erhoben wird, wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Daimler bekam das Bußgeld von der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgebrummt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung. Daimler akzeptiert die Strafzahlung. Gegen den Zulieferer Bosch wurde bereits ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro verhängt.

In der Stuttgarter Koalition ist man sich uneins über die weiteren konkreten Schritte in Sachen Bußgelder: Grüne und CDU wollen das Geld beide in den Klimaschutz stecken, allerdings auf unterschiedlichen Wegen: Während die Grünen eine großen Teil in schnelle und gezielte Maßnahmen für den Klimaschutz investieren wollen, schlägt der Koalitionspartner CDU eine Stiftung vor./ols/DP/stk