KARLSRUHE/ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund will das vom Bundesverfassungsgericht gerügte Pauschalverbot für Windräder im Wald schnell abschaffen. "Das Urteil löst endlich eine Blockade in Thüringen, die uns bei der Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hat", erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Erfurt. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der ein ausnahmsloses Verbot von Windkraftanlagen in Forstgebieten, wie es seit 2020 im Thüringer Waldgesetz steht, verfassungswidrig ist.

Die Regelung war vor zwei Jahren vor allem auf Drängen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion ins Gesetz geschrieben worden, quasi als Kompromiss, weil Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition auf CDU-Stimmen beim Haushalt angewiesen war.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer "ideologisch getriebene Verbotsregelung", die die CDU gemeinsam mit der Opposition von FDP und AfD durchgesetzt habe. "Waldumbau mit Erträgen aus WKA (Windkraftanlagen) sind zulässig und sinnvoll", so Linken-Politiker./rot/DP/jha

Quelle: dpa-AFX