BERLIN (dpa-AFX) - Die Corona-Pläne von SPD, Grünen und FDP reichen aus Sicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei angesichts der teilweise drastisch steigenden Zahlen nicht aus. "Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor der Bundestagsdebatte über die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im ARD-"Morgenmagazin". "Was will sie denn ändern im Infektionsschutzgesetz? Dass Abstandsregeln erhalten bleiben, dass die Maskenpflicht im ÖPNV erhalten bleibt, dass Hygienekonzepte erhalten bleiben - das ist zu wenig."

Die voraussichtlichen Ampel-Koalitionspartner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass heute ein großer Teil der Bevölkerung gegen Corona geimpft sei. Mit Blick auf die bisherige Regelung und die epidemische Lage sagte er: "Dieser flächendeckende Instrumentenkasten mit Lockdowns für die ganze Republik, mit faktischen Berufsverboten für Schausteller, mit Schließungen von Restaurants, den halten wir nicht mehr für verhältnismäßig." Darum sollten die Länder einen "zielgerichteten Instrumentenkasten" bekommen, um den hohen Corona-Zahlen zu begegnen.

Frei sagte, einen Lockdown wolle niemand. Zugleich warnte er: "Aber keiner von uns kann in die Zukunft schauen. Wir kennen nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Und was wir feststellen ist, dass der wichtigste Parameter, nämlich die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, dass der in vielen Teilen Deutschlands - in Bayern, in Baden-Württemberg, in Sachsen, in Thüringen - bereits an Grenzen gekommen ist."/sku/DP/jha