PRAG (dpa-AFX) - In Tschechien klagen 63 Parlamentarier vor dem Verfassungsgericht gegen die wegen der Corona-Pandemie angeordnete Schließung der meisten Einzelhandelsgeschäfte. Die Maßnahmen der Regierung führten zur "Liquidierung kleinerer Läden", kritisierten die Mitglieder des Senats. Das teilte eine Sprecherin der Kammer am Montag in Prag mit.

Nach Ansicht der Politiker verstößt das Verkaufsverbot gegen den in der Verfassung verankerten Schutz des Eigentums und das Benachteiligungsverbot. Sie bemängelten, dass sogenannte Hypermärkte, also großflächige Supermärkte, neben Lebensmitteln weiterhin Schuhe, Kleidung, Spielzeug und Elektronik verkaufen dürfen. Das führe zu Marktverzerrungen.

Es gehe letztlich um die Frage, was zum täglichen Bedarf gehöre, erklärten die Initiatoren. Es sei unlogisch, dass man seinem Pudel beim Tierfriseur die Haare schneiden lassen, aber keine Winterkleidung für seine Kinder kaufen könne. Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis hatte vor einem Monat die Schließung der meisten Geschäfte angeordnet.

Das Land mit knapp 10,7 Millionen Einwohnern ist stark von der Corona-Pandemie betroffen. Zuletzt ging die Zahl der täglichen Neuinfektionen indes wieder zurück. Am Sonntag kamen nur 1509 neue Fälle hinzu, der niedrigste Wert seit Ende September. Seit Beginn der Pandemie wurden 7196 Todesfälle und fast eine halbe Million bestätigte Corona-Infektionen verzeichnet./hei/DP/eas