BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Sondervorschriften in der Corona-Krise zur Normalität werden. "Wichtig ist, dass alle Sonderregeln anlässlich der Corona-Krise nur befristet gelten und ein Enddatum haben", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Damit sei sichergestellt, dass Ausnahmevorschriften nicht schleichend zur Normalität werden.

Das Justizministerium arbeitet momentan an einer gesetzlichen Regelung, die eine längere Unterbrechung von Hauptverhandlungen von Strafgerichten für maximal drei Monate und zehn Tage erlaubt. Diese flexibleren Vorschriften ermöglichten, sich im Notbetrieb auf Haftsachen und andere Eilfälle konzentrieren zu können, sagte Rehbehn. Sie dürften aber nur befristet gelten. "Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit muss bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten der Kompass politischen Handelns sein."/stz/DP/zb