BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Koalition aus Union und SPD vorgeworfen, wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung unterlassen zu haben. "Am Ende ihrer Kanzlerschaft ist unser Land nicht in der Verfassung, die unseren Ansprüchen genügen sollten", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Vor vier Jahren hieß es, ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Heute wäre Kontinuität das größte Risiko für unser Land, denn so wie es ist, darf es nicht bleiben."

Lindner sagte, drei Krisen - Corona, die Flutkatastrophe und der chaotische Abzug aus Afghanistan - hätten die Defizite deutlich gemacht hätten. Für die Modernisierung Deutschlands müsse es eine funktionierende und digitalisierte Verwaltung geben und zugleich eine Entfesslung privater Initiative und privaten Kapitals. "Wir stehen vor Richtungsentscheidungen in diesem Land. Unsere Botschaft ist klar: Freiheit vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und mehr Freude am Erfinden als am Verbieten", sagte Lindner.

Er wandte sich auch an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. "Herr Kanzlerkandidat, eine gewisse Siegesgewissheit kann man Ihnen nicht absprechen. Allerdings geht es nicht darum, Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen", warnte Lindner. "Und 1976 hat Helmut Kohl sogar die Erfahrung machen müssen, dass man Wahlen gewinnen kann und danach trotzdem keine Koalition hat."/cn/DP/ngu