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BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Kabinettsbeschluss zu staatlichen Hilfen für Kinder sowie Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung hat der Grünen-Sozialexperte Andreas Audretsch weitere Unterstützung für Bedürftige gefordert. "Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine begann einen Tag, nachdem sich die Ampel auf das Entlastungspaket geeinigt hatte", sagte Audretsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Lage hat sich durch den Krieg stark verschärft. Die aktuell weiter steigenden Preise stellen eine völlig neue Situation dar."

Die nun auf den Weg gebrachte 100-Euro-Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung sei ein wichtiger Schritt, um die Mehrkosten der Corona-Pandemie abzudecken. Der Kindersofortzuschlag sei wichtig zur Entlastung von Familien. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine sei es gut, dass der Zuschlag nun auch für alle Kinder gezahlt werde, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, so Audretsch.

Das Kabinett hatte die Zahlung für Grundsicherungsempfänger und den Zuschlag für Kinder am Mittwoch beschlossen. Im Februar hatte sich die Koalition auf ein Entlastungspaket mit mehreren Maßnahmen verständigt. Derzeit verhandelt die Ampelkoalition über weitere Entlastungen.

Audretsch verlangte, die aktuelle Entwicklung müsse sich schnell auch in den Regelsätzen der Grundsicherung abbilden, um das Existenzminimum zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach deutlich gemacht, dass bei kurzfristig stark steigenden Preisen auch die Regelsätze kurzfristig angepasst werden müssten. "Genau das steht nun an", sagte der Grünen-Politiker./bw/DP/eas