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Urteil: Crowdworker sind Selbstständige

München (dpa) - Sogenannte Crowdworker sind bei der Internetplattform, die ihnen Aufträge vermittelt, nicht angestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht in München am Mittwoch entschieden. «Ein Arbeitsvertrag liegt nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung ... weiter

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Mieterhöhung darf nicht auf 20 Jahre altem Mietspiegel fußen

Karlsruhe (dpa) - Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Oktober, das erst jetzt veröffentlicht wurde. S... weiter

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BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Karlsruhe/Frankfurt (dpa) - 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch kann die Deutsche Bank einen Schlussstrich ziehen und Schuldzuweisungen und Vertuschungsvorwürfe hinter sich lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die Freisprüche der ehemaligen Vorst... weiter

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Landgericht Köln untersagt wichtigsten Uber-Fahrdienst

Köln (dpa) - Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Gekl... weiter

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Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs?

Karlsruhe/Frankfurt (dpa) - Es geht um Geld, angebliche Intrigen und Vertuschung: 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch beschäftigt die Rolle der Deutschen Bank seit Dienstag noch einmal den Bundesgerichtshof (BGH). Im Mittelpunkt stehen die drei früheren Vorstandschefs Rolf Breuer (8... weiter

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Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Karlsruhe (dpa) - Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Sie hatten sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abg... weiter

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Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Karlsruhe (dpa) - Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach höchstrichterlichem Urteil auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist... weiter

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EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Brüssel (dpa) - Im Streit um mögliche Gesundheitsgefahren durch den Unkrautvernichter Glyphosat sieht der Europäische Gerichtshof die derzeitigen EU-Regeln als ausreichend an. Ein Pflanzenschutzmittel könne nur dann zugelassen werden, wenn der Antragsteller nachgewiesen habe, dass keine sofortige... weiter