Urteile News & Meldungen

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Audi unterliegt erstmals in Karlsruhe wegen VW-Motor EA189

Karlsruhe (dpa) - Diesel-Kläger, die wegen des VW-Motors EA189 um Schadenersatz von Audi streiten, haben dank eines Urteils aus Karlsruhe verbesserte Erfolgsaussichten. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen - bis zur Änderung

Karlsruhe (dpa) - Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die …
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Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH

Luxemburg (dpa) - Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem …
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EU-Gericht bestätigt 2,42-Milliarden-Strafe für Google

Luxemburg (dpa) - Das Urteil ist eindeutig: Der Internetgigant Google hat nach Ansicht des …
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Diesel-Besitzer - Rücktritt vom Kauf «nicht einfach so»

Karlsruhe (dpa) - Wer einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel neu gekauft hat, kann …
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Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung

Bonn (dpa) - Die Finanzaufsicht Bafin hat Banken aufgefordert, ein Karlsruher Urteil zur Erhöhung von …
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Samsung-Erbe wegen Drogenkonsum zu Geldstrafe verurteilt

Seoul (dpa) - Samsung-Erbe Lee Jae Yong ist am Dienstag wegen illegalen Drogenkonsums zu einer …
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Politische Einflussnahme bei 5G-Auktion?

Leipzig/Bonn (dpa) - Im Streit über eine milliardenschwere Mobilfunkauktion wollen Deutschlands oberste …
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Zinsnachzahlung: Etappensieg für Prämiensparer vor BGH

Karlsruhe (dpa) - Sparerinnen und Sparer haben sich längst daran gewöhnt, dass es so gut wie…
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Anspruch auf Entschädigung bei Streik

Luxemburg (dpa) - Fluggäste können sich einmal mehr auf das oberste Gericht der EU verlassen - sie haben in der Regel auch dann ein Anrecht auf Entschädigung, wenn ihre Verbindung wegen eines Streiks des Kabinenpersonals gestrichen wurde. Ausnahmen gibt es …
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Diesel-Kläger gehen in Karlsruhe leer aus

Karlsruhe (dpa) - Diesel-Kläger haben am Bundesgerichtshof (BGH) gleich in zwei Fragen einen Dämpfer …
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Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung

Karlsruhe (dpa) - Rechtsanwälte könnten im Internet mehr Konkurrenz bekommen. Der …
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Nürburgring-Verkauf muss neu geprüft werden

Luxemburg/Nürburg (dpa) - Die EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings 2014 erneut unter die Lupe…
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