EU

ROUNDUP: Von der Leyen kann auf Kommissionsstart am 1. Dezember hoffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann auf einen Amtsantritt am 1. Dezember hoffen. Die zuständigen EU-Abgeordneten gaben am Montag grünes Licht für den designierten ungarische Kommissar Oliver Varhelyi. Damit steht nur noch die Schlussabstimmung aus: Fin... weiter

EU

ROUNDUP 2: Widerstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-Einlagensicherung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der grenzüberschreitende Schutz von Spargeldern in Europa bleibt in der Bundesregierung umstritten. Während das SPD-geführte Bundesfinanzministerium bei der EU-Einlagensicherung aufs Tempo drückt, kommt vom Koalitionspartner Widerstand. Bundesbank und Bafin unterdessen sehe... weiter

EU

Tusk einziger Kandidat für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird wahrscheinlich neuer Chef der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. Der Pole sei nach Ablauf der Meldefrist der einzige Kandidat, teilte die EVP in der Nacht zum Montag mit. Die Wahl findet beim EVP-Parteit... weiter

EU

ROUNDUP: Vorerst letzte Einigungschance im Ringen um EU-Haushalt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Sechs Wochen vor Jahresende versuchen die EU-Staaten und das Europaparlament am Montag (ab 15.00 Uhr), den EU-Haushalt für 2020 unter Dach und Fach zu bekommen. Es geht um Auszahlungen von bis zu 159 Milliarden Euro zum Beispiel für Bauern, Studenten, Universitäten, Klimaschu... weiter

EU

Söder stellt sich gegen Scholz: Keine gemeinsame EU-Einlagensicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form ab. "Da sind wir grundlegend skeptisch", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" (Montag). Solche grundlegenden ... weiter

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EU-Haushaltsverhandlungen gehen in die entscheidende Runde

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 ringen die EU-Staaten und das Europaparlament am Montag (ab 15.00 Uhr) abermals um einen Kompromiss. Die Zeit drängt: Die Frist für das Vermittlungsverfahren läuft nur noch bis Mitternacht. Gelingt bis dahin keine Ein... weiter

EU

Macron fordert Grundsatzdebatte über die Nato bei Londoner Gipfel

PARIS/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt bei seiner Nato-Kritik nach und fordert eine Grundsatzdebatte beim Gipfel des Bündnisses Anfang Dezember in London. Dort müsse auch über den Sinn der westlichen Allianz gesprochen werden, hieß es am Wochenende aus dem Präsidial... weiter

EU

Industrie zum EU-Haushalt: Nicht 'die Taschen zuhalten'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für nächstes Jahr gibt es an diesem Montag die vorerst letzte Einigungschance. Finden Europaparlament und EU-Staaten keinen Kompromiss, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Der Bundesverband der Deutschen Indus... weiter

EU

Innenministerium will neues europäisches Asylsystem

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems will das Bundesinnenministerium deutlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgehen. Ein internes Eckpunktepapier sieht dazu eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengr... weiter

EU

BDI-Präsident Kempf: Geplante Klimaziele unrealistisch

Brüssel (dpa) - Die in Europa anvisierten neuen Klimaziele für 2030 und 2050 sind aus Sicht der deutschen Industrie nur «magisches Denken» und völlig unrealistisch. «Die Politik setzt sich im Klimabereich immer ehrgeizigere Ziele, ohne sich um Antworten zu scheren, wie wir dies industrie- und auc... weiter

EU

EIB schränkt Förderung fossiler Energien ein

Luxemburg (dpa) - Die Entscheidung der EU-Staaten für eine klimafreundliche Förderstrategie der EU-Investitionsbank (EIB) hat bei Umweltschützern große Hoffnungen ausgelöst. Dies sei der erste Schritt hin zu einer europäischen «Klimabank» hieß es etwa von der Klimaschutzorganisation CAN (Climate ... weiter

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ROUNDUP: EIB schränkt Förderung fossiler Energien ein - Umweltschützer erfreut

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Entscheidung der EU-Staaten für eine klimafreundliche Förderstrategie der EU-Investitionsbank (EIB) hat bei Umweltschützern große Hoffnungen ausgelöst. Dies sei der erste Schritt hin zu einer europäischen "Klimabank" hieß es etwa von der Klimaschutzorganisation CAN (Cli... weiter