Recht News & Meldungen

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BGH bekräftigt Sanierungspflicht

Karlsruhe (dpa) - Für Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft, die gegen Widerstand der anderen Wohnungen oder Gebäude sanieren wollen, sind das gute Nachrichten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zur Sanierung mit einem am Freitag verkündeten Urteil …
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Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes-Benz

München/Stuttgart (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will BMW und Mercedes-Benz den Bau von Benzin- und …
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Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung

Karlsruhe (dpa) - Rechtsanwälte könnten im Internet mehr Konkurrenz bekommen. Der …
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Freispruch für Kölsch-Brauereien im Prozess um Bierkartell

Düsseldorf (dpa) - Im Düsseldorfer Verfahren um ein angebliches Bierkartell sind drei Kö…
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Regierung prüft Arbeitgeber-Auskunftsrecht zum Impfstatus

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft die Einführung eines Rechtsanspruchs für …
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FFP2-Maskenbestellungen: Bund soll Millionen zahlen

Bonn (dpa) - Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den Bund …
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Entschädigung kostet Staat weniger als gedacht

Berlin (dpa) - Die Entschädigungen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook kommen …
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Karlsruhe gibt grünes Licht für europäisches Einheitspatent

Karlsruhe (dpa) - Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen…
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Verbraucherschützer mahnen Gebührenrückzahlung an

Frankfurt/Berlin (dpa) - Verbraucherschützer pochen nach dem BGH-Urteil zu Bankgebühren auf die …
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Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte bei digitalen Produkte

Berlin (dpa) - Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Ein Gesetz, das der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet hat, verpflichtet den Anbieter zur regelmäßigen …
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Neues Gesetz soll «Patent-Trolle» stoppen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Reform des Patentrechts beschlossen, die Unternehmen vor einer missbr…
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Deutsche Bank erwartet wegen Gebührenurteil Millionenkosten

Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Bank rechnet nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu …
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Deutschland droht Niederlage vor dem EuGH

Luxemburg (dpa) - Deutschland muss sich im Streit über Abgasgrenzwerte für Autos der Norm Euro 6 auf eine …
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