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Fiskalpolitik News & Meldungen

Politik/Politik

Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für den Bevölkerungsschutz

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Innenminister der Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Bereits im Frühjahr hätten die Länder rund 10 Milliarden Euro für einen Stärkungspakt zum Bevö…
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Politik/Politik

Kartellamt hat keine Hinweise auf Preisabsprachen

(neu: ADAC im vorletzten Absatz.) BONN (dpa-AFX) - Das Bundeskartellamt hat bei einer Untersuchung des…
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Politik/Politik

Lindner: 'Fürchtet euch nicht' - keine Steuererhöhungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Steuererhöhungen eine klare …
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'Fürchtet euch nicht' - keine Steuererhöhungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Steuererhöhungen eine klare Absage …
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Politik/Politik

Brüssel genehmigt erneut Millionenhilfe für die Deutsche Bahn

(Tippfehler im zweiten Satz berichtigt) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Wettbewerbshüter …
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Bezahlte Vaterschaftszeit soll 2024 kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung 2024 in …
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Brüssel genehmigt erneut Millionenhilfe für die Deutsche Bahn

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Wettbewerbshüter haben grünes Licht für eine weitere …
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Kartellamt hat keine Hinweise auf Preisabsprachen

BONN (dpa-AFX) - Das Bundeskartellamt hat bei einer Untersuchung des Raffineriegeschäfts in …
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Politik/Politik

Ölindustrie hat Tankrabatt 'überwiegend' weitergegeben

BONN (dpa-AFX) - Die Mineralölindustrie hat im vergangenen Sommer den dreimonatigen Tankrabatt…
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Auszahlung von Wohngeld könnte sich monatelang verzögern

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Kommunen und Länder rechnen wegen der Ausweitung des Wohngelds mit monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung. Als Grund wurde Personalmangel in den zuständigen Behörden genannt. Die Unterstützung werde …
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Politik/Politik

Hilfsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeheime steht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der …
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Politik/Politik

Starttermin für 49-Euro-Ticket weiter offen - EVG rechnet mit April

BERLIN (dpa-AFX) - Der genaue Starttermin des von Bund und Ländern geplanten 49-…
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Politik/Politik

Beratergremiums-Chef erwartet Probleme bei Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, rechnet mit …
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