Politik Fiskalpolitik

Konjunkturpaket: CDU-Chefin warnt vor parteipolitischen Scharmützeln

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Debatte um ein umfassendes Konjunkturprogramm vor parteipolitischen Scharmützeln gewarnt. Das sagte sie laut Teilnehmerkreisen am Montag bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums. Die Bedeutung des

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Politik Fiskalpolitik

Unions-Fraktionschef Brinkhaus: Kommunen müssen investitionsfähig bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Übernahme von Altschulden der Kommunen hat

Politik Fiskalpolitik

Umweltministerin Schulze stellt Vorschläge für Konjunkturpaket vor

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Montag (10.00 Uhr)

Politik Fiskalpolitik

ROUNDUP: Altmaier will Mittelstand mehr helfen - Debatte um Konjunkturpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische

Politik Fiskalpolitik

'Wirtschaftsweise' wollen bald neue Konjunkturprognose vorlegen

BERLIN (dpa-AFX) - Die "Wirtschaftsweisen" wollen Ende Juni oder Anfang Juli eine aktualisierte

Politik Fiskalpolitik

Altmaier plant weitere Milliardenhilfen für Mittelstand

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der

Politik Fiskalpolitik

Unionsfraktionsvize: Zu politischer Union gehören gemeinsame Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat in

Politik Fiskalpolitik

Chef der 'Wirtschaftsweisen' begrüßt Vorschlag zu EU-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der "Wirtschaftweisen", Lars P. Feld, hat Vorschläge für

Politik Fiskalpolitik

Altmaier für Schulden-Obergrenze - aber nicht kategorisch

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt die von CSU-Chef Markus Söder

Politik Fiskalpolitik

Scholz ärgert sich über Forderung nach Schulden-Obergrenze

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine konkrete Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden in der Corona-Krise ab. "Ich bin sehr vorsichtig, solche Summen zu sagen - und ich bin auch nicht

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Politik Fiskalpolitik

SPD-Vize Miersch fordert EEG-Finanzierung nur über Steuern

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Politiker Matthias Miersch hat sich für eine vollständige Finanzierung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG) aus Steuergeldern ausgesprochen. "Wir müssen den Anstieg der EEG-Umlage für Bürger und Mittelstand minimieren und mittelfristig ganz auf Steuerfinanzieru...

Politik Fiskalpolitik

Karliczek für Verdoppelung der Bundesmittel für Ganztagsausbau

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek strebt deutlich mehr Bundesmittel für

Politik Fiskalpolitik

'Wirtschaftsweisen'-Chef zu Konjunkturpaket: 'Kein Freibier für alle'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der "Wirtschaftweisen", Lars P. Feld, hat die Bundesregierung