Haushalt

Altmaier will weiter für vollständige Soli-Abschaffung kämpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Scho… weiter

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Kreise: Bundesregierung bereit für Konjunkturprogramm bei schwerer Rezession

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht ein konjunkturelles Stützungsprogramm für den Notfall. Ein solches Programm könnte durch eine schwere Rezession ausgelöst werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag von zwei Personen die mit dem Thema ve… weiter

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KORREKTUR: Unionsfraktionsvize für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen

(In der Überschrift der Meldung vom 18.08.2019 um 15:11 Uhr wurde korrigiert: "Unionsfraktionsvize für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen". Im 1. Abs., 1. Satz wurde "Ausweitung der" eingefügt. BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bringt zur Verbesserung des Klima… weiter

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Söder: Scholz-Modell zum Soliabbau kommt ins Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Andere Zwischenschr… weiter

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Grüne: Festhalten an schwarzer Null unverantwortlich

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, die Gesellschaft durch das Festhalten an der schwarzen Null auf Verschleiß zu fahren. "Die drohende Klimakrise und der Zerfall unserer Infrastruktur sind versteckte Schulden, die kommende Generationen teuer bezahlen … weiter

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Unionsfraktionsvize für eine Lkw-Maut auf deutschen Straßen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bringt zur Verbesserung des Klimaschutzes eine Lkw-Maut ins Spiel. "Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (… weiter

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Finanzminister Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab. "Eine Steuersenkung für Millionäre" stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag… weiter

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CDU-Wirtschaftsrat: Bei Soli und Grundrente nicht klein beigeben

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat von den Unions-Spitzen verlangt, im Streit mit der SPD über den Abbau des Solidaritätszuschlags und die Grundrente hart zu bleiben. "Die Union kann nicht wieder klein beigeben", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, der Deut… weiter

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Patientenschützer dringen auf Reform der Pflege-Finanzierung

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts weiter steigender Zuzahlungen für Bewohner in Pflegeheimen dringen Patientenschützer auf ein rasches Gegensteuern der Bundesregierung. "Für eine zukunftssichere und bezahlbare Pflege muss die Finanzierung endlich grundlegend reformiert werden", sagte der Vorsta… weiter

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Mittelstands-Netzwerk gegen Sparen bei Forschungsförderung

BERLIN (dpa-AFX) - Das Mittelstands-Netzwerk AiF hat angesichts der Konjunkturabkühlung und erwarteter Einbußen bei Steuereinnahmen vor Abstrichen an der Forschungsförderung gewarnt. Mit den von der Koalition geplanten Steueranreizen für forschende Unternehmen allein könne das Innovationspo… weiter

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Kohle-Ausstieg: CDU-Wirtschaftspolitiker will Sondervermögen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat für den Strukturwandel in den Kohleregionen ein Sondervermögen gefordert. "Die Milliarden dafür können nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt und aus bereits geplanten Mitteln kommen", sagte der wirtschaftspolitische Sprec… weiter

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Prognose: Ökostrom-Umlage steigt 2020 leicht an

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ökostrom-Umlage dürfte Experten zufolge die Strompreise im kommenden Jahr zusätzlich leicht steigen lassen. Die Denkfabrik Agora rechnet mit einem Wert zwischen 6,5 und 6,7 Cent pro Kilowattstunde - in diesem Jahr liegt die sogenannte EEG-Umlage bei 6,41 Cent. Verbrau… weiter