Haushalt

FDP: Geld des Bundes für Kitas verpufft zum Teil

BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat Bund und Ländern vorgeworfen, große Teile des Geldes für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wirkungslos verpuffen lassen. Suding sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Voraussetzung für gerechte Bildungschancen sind Kitas mi... weiter

Haushalt

Brüssel verkündet Einschätzungen zu Haushaltsentwürfen für 2020

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission gibt am Mittwoch (gegen 13.00 Uhr) ihre Einschätzungen zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Staaten für 2020 bekannt. EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werden die Beurteilungen zu den Entwürfen der 19 Staaten de... weiter

Haushalt

CDU-Kritiker der Grundrente pochen auf Umsetzung aller Absprachen

BERLIN (dpa-AFX) - Interne Kritiker der Grundrente wollen die CDU-Spitze auf dem Bundesparteitag auf die punktgenaue Umsetzung der mit der SPD vereinbarten Bedingungen festlegen. "Die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bleiben bei ihren Bedenken gegen die vereinbarte Form der... weiter

Haushalt

Bayern will nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder zahlen

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bayern lehnt eine finanzielle Beteiligung an dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Entschuldungsprogramm für Kommunen in Deutschland kategorisch ab. "Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen", sa... weiter

Haushalt

Dreyer: SPD plant neues Kindergeld-Konzept

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt. "Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusamm... weiter

Haushalt

ROUNDUP: EU einigt sich auf 'grünsten Haushalt in der Geschichte'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und junge Leute: Die Europäische Union hat in letzter Minute ihren Haushalt für 2020 unter Dach und Fach gebracht. Unterhändler einigten sich in der Nacht zum Dienstag kurz vor Ablauf einer Vermittlungsfrist und zeigten sich mit dem Kompro... weiter

Haushalt

Scholz plant Entschuldungsprogramm für 2500 Kommunen

SCHWERIN (dpa-AFX) - Vom geplanten Entschuldungsprogramm des Bundes sollen rund 2500 besonders stark mit Krediten belastete Kommunen in Deutschland profitieren. Kassenkredite in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro stellten eine Last dar, die die betroffenen Gemeinden alleine nicht schultern könnte... weiter

Haushalt

Günther: Einigung über Kommunalen Finanzausgleich absehbar

KIEL (dpa-AFX) - Zwei Monate nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Land durch die Kommunen für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs scheint in neuen Gesprächen der gordische Knoten durchschlagen worden zu sein. Landesregierung und Kommunen hätten entscheidende Weichen für die Neu... weiter

Haushalt

ROUNDUP: Durchsuchungen wegen 'Cum-Ex'-Aktiendeals in Hessen und Bayern

FRANKFURT (dpa-AFX) - Erneute Durchsuchung im Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals: Staatsanwälte und Steuerfahnder haben am Dienstag in insgesamt zwölf Wohnungen und Geschäftsräumen in Hessen und Bayern nach Beweisen für schwere Steuerhinterziehung gesucht. Außerdem wurde eine Wohnung in den N... weiter

Haushalt

Berliner Bürgermeister Müller will 'Privatisierungsbremse' nun angehen

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte "Privatisierungsbremse" nun auch umsetzen. "Ich werde den Finanzsenator und den für die Verfassung zuständigen Innensenator beauftragen, hier tätig zu werden", kündig... weiter

Haushalt

Niedersachsens Weil schlägt Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Windindustrie vor

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat vor einem Kollaps der Windindustrie gewarnt und zehn Maßnahmen zum Gegensteuern vorgeschlagen. Der Rettungsplan sieht unter anderem einen gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Windenergie an Land um fünf Gigawatt Leistung pr... weiter

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Durchsuchungen wegen 'Cum-Ex'-Aktiendeals in Hessen und Bayern

FRANKFURT (dpa-AFX) - Erneute Durchsuchung im Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals: Staatsanwälte und Steuerfahnder haben am Dienstag in insgesamt zwölf Wohnungen und Geschäftsräumen in Hessen und Bayern nach Beweisen für schwere Steuerhinterziehung gesucht. Außerdem wurde eine Wohnung in den N... weiter