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SPD-Chefin Esken: 'Die schwarze Null muss weg'

BREMEN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf umfangreiche Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur. Über ein solches Zukunftsprogramm wolle sie in der großen Koalition mit CDU und CSU verhandeln, und darüber dürfe nicht nach Kassenlage entschieden werden, sagte E... weiter

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WDH/ROUNDUP: Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche weiter verstärken

(Tippfehler im letzten Satz bereinigt: müssen) BERLIN (dpa-AFX) - Illegal erworbene Vermögen sollen in Deutschland künftig einfacher beschlagnahmt und eingefroren werden können. Das ist Teil einer Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche. Dazu legte das federführende Bundesfinanzm... weiter

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ROUNDUP: Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche weiter verstärken

BERLIN (dpa-AFX) - Illegal erworbene Vermögen sollen in Deutschland künftig einfacher beschlagnahmt und eingefroren werden können. Das ist Teil einer Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche. Dazu legte das federführende Bundesfinanzministerium am Freitag einen Maßnahmenkatalog vo... weiter

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Koalition streitet weiter über Grundrente - Union kritisiert Heil

BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit in der Koalition um die Grundrente geht in die nächste Runde. Aus der Union kam am Freitag heftige Kritik an einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Heil halte vereinbarte Bedingungen nicht ein, die Finanzierung sei offen. Die Unionsfraktion ste... weiter

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ROUNDUP: Union fordert rasche Klärung zur Finanzierung der Grundrente

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundrente hat die Union den Koalitionspartner zur Klärung der Finanzierung aufgefordert. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur Grundrente", sagte ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Peter Weiß (CDU), der Deutschen Pr... weiter

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Union fordert rasche Klärung zur Finanzierung der Grundrente

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundrente hat die Union den Koalitionspartner zur Klärung der Finanzierung aufgefordert. Bis zum Kabinettsbeschluss müsse die Finanzierung geklärt werden, sagte ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Peter Weiß (CDU), der D... weiter

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ROUNDUP 2: Protest gegen Rentenpläne in Frankreich - enorme Einbußen bei Bahn

(neu: Teilnehmerzahlen) PARIS (dpa-AFX) - Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung sind in Frankreich wieder Zehntausende gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Am Donnerstagnachmittag zogen zahlreiche Demonstranten durch den Süden von Paris, auch in anderen Städten wie Toulouse, Marsei... weiter

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ROUNDUP: Nur halbes Prozent Wachstum - BDI-Chef Kempf fordert Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2020 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 0,5 Prozent. Das sei "keine Positivnachricht", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin, "sondern eine Warnung. Ein Großteil des ges... weiter

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Maut-Untersuchungsausschuss: Ministerium darf Arbeit nicht erschweren

BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat das Verkehrsministerium aufgefordert, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) sagte am Donnerstag, die Anfang Dezember vorgenommene Einstufung zahlreicher... weiter

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Opposition kritisiert 'Milliardengeschenke' für Kraftwerksbetreiber

BERLIN (dpa-AFX) - Oppositionsfraktionen im Bundestag haben die Einigung von Bundesregierung, Ländern und Betreibern auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg kritisiert. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Die Entschädigungen sind völlig unangemesse... weiter

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Kretschmer zufrieden mit Einigung zum Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zufrieden mit der Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg gezeigt. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt habe man sich auf "etwas Vernünftiges geeinigt", sagte Kretschmer am Donnerstagmorgen im MDR. Kretschmer... weiter

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Wieder Massenprotest in Frankreich gegen Rentenreform erwartet

PARIS (dpa-AFX) - Gewerkschaften haben in Frankreich zu einem neuen Massenprotest gegen die Rentenreform aufgerufen. Geplant sind am Donnerstag landesweite Demonstrationen und neue branchenübergreifende Ausstände. Der Demonstrationszug in Paris soll um 13.30 Uhr im Süden der Hauptstadt bei Montp... weiter