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KORREKTUR: Unionsfraktionsvize für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen

(In der Überschrift der Meldung vom 18.08.2019 um 15:11 Uhr wurde korrigiert: "Unionsfraktionsvize für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen". Im 1. Abs., 1. Satz wurde "Ausweitung der" eingefügt. BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bringt zur Verbesserung des Klima… weiter

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Söder: Scholz-Modell zum Soliabbau kommt ins Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Andere Zwischenschr… weiter

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Unionsfraktionsvize für eine Lkw-Maut auf deutschen Straßen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bringt zur Verbesserung des Klimaschutzes eine Lkw-Maut ins Spiel. "Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (… weiter

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Finanzminister Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab. "Eine Steuersenkung für Millionäre" stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag… weiter

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CDU-Wirtschaftsrat: Bei Soli und Grundrente nicht klein beigeben

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat von den Unions-Spitzen verlangt, im Streit mit der SPD über den Abbau des Solidaritätszuschlags und die Grundrente hart zu bleiben. "Die Union kann nicht wieder klein beigeben", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, der Deut… weiter

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Patientenschützer dringen auf Reform der Pflege-Finanzierung

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts weiter steigender Zuzahlungen für Bewohner in Pflegeheimen dringen Patientenschützer auf ein rasches Gegensteuern der Bundesregierung. "Für eine zukunftssichere und bezahlbare Pflege muss die Finanzierung endlich grundlegend reformiert werden", sagte der Vorsta… weiter

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Mittelstands-Netzwerk gegen Sparen bei Forschungsförderung

BERLIN (dpa-AFX) - Das Mittelstands-Netzwerk AiF hat angesichts der Konjunkturabkühlung und erwarteter Einbußen bei Steuereinnahmen vor Abstrichen an der Forschungsförderung gewarnt. Mit den von der Koalition geplanten Steueranreizen für forschende Unternehmen allein könne das Innovationspo… weiter

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Kohle-Ausstieg: CDU-Wirtschaftspolitiker will Sondervermögen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat für den Strukturwandel in den Kohleregionen ein Sondervermögen gefordert. "Die Milliarden dafür können nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt und aus bereits geplanten Mitteln kommen", sagte der wirtschaftspolitische Sprec… weiter

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Prognose: Ökostrom-Umlage steigt 2020 leicht an

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ökostrom-Umlage dürfte Experten zufolge die Strompreise im kommenden Jahr zusätzlich leicht steigen lassen. Die Denkfabrik Agora rechnet mit einem Wert zwischen 6,5 und 6,7 Cent pro Kilowattstunde - in diesem Jahr liegt die sogenannte EEG-Umlage bei 6,41 Cent. Verbrau… weiter

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ROUNDUP 2: Altmaier will Soli-Ende bis 2026 - Protest von der SPD

(Neu: Weitere Details) BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht mit einem Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die Offensive. Der CDU-Politiker will, dass auch Unternehmen und Top-Verdiener schnell entlastet werden. Er legt damit ein Gegen… weiter

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Lindner: Soli schnellstmöglich und für alle abschaffen

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung vor einem halbherzigen Vorgehen bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. "Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden", forderte er am Freitag in Berlin. Lindner erklärte, Deuts… weiter

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Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur

BERLIN (dpa-AFX) - Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte am Freitag in Berlin, es gelte, grundsätzlich an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine sc… weiter