Steuern

Kabinett beschließt Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung

MESEBERG (dpa-AFX) - Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll erneut sinken. Das Bundeskabinett beschloss am Montag im brandenburgischen Meseberg, den Beitragssatz zum 1. Januar von derzeit 2,5 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent zurückzufahren. Diese Senkung ist befristet bis Ende 2022, ... weiter

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ROUNDUP: Deutschland meldet zu Nato-Gipfel Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland wird sich dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr deutlich annähern. Kurz vor dem nächsten Nato-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump wurden dem Bündnis für 2020 Ausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro gemeldet, wie ein... weiter

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Bundeskabinett beschließt stärkere und längere Förderung von E-Autos

MESEBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat am Montag eine milliardenschwere stärkere und längere staatliche Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Geplant ist eine höhere Prämie für den Kauf von E-Autos, die zugleich bis Ende 2025 verlängert wird. Zum anderen sollen deutlic... weiter

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Spezialeinheit soll auch Steuerfahndungs-Befugnisse bekommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Spezialeinheit des Bundesfinanzministeriums gegen großangelegten Steuerbetrug soll auch Befugnisse zur Steuerfahndung bekommen. Das sagte eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Die Einheit könne "bald" loslegen - der genaue Zeitp... weiter

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ROUNDUP: Vorerst letzte Einigungschance im Ringen um EU-Haushalt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Sechs Wochen vor Jahresende versuchen die EU-Staaten und das Europaparlament am Montag (ab 15.00 Uhr), den EU-Haushalt für 2020 unter Dach und Fach zu bekommen. Es geht um Auszahlungen von bis zu 159 Milliarden Euro zum Beispiel für Bauern, Studenten, Universitäten, Klimaschu... weiter

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Walter-Borjans gegen Scholz-Pläne bei Männervereinen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz kritisiert, reinen Männervereinen die Steuervorteile abzuerkennen. "Auch heute noch bin ich der Meinung, dass die Durchsetzung keine Angelegenheit des Finanzamts sein sollte", sagte er der ... weiter

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EU-Haushaltsverhandlungen gehen in die entscheidende Runde

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 ringen die EU-Staaten und das Europaparlament am Montag (ab 15.00 Uhr) abermals um einen Kompromiss. Die Zeit drängt: Die Frist für das Vermittlungsverfahren läuft nur noch bis Mitternacht. Gelingt bis dahin keine Ein... weiter

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ROUNDUP 2/Bericht: Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

(Neu: Reaktion der CDU im zweiten Absatz) BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit... weiter

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ROUNDUP/Bericht: Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

(Neu: mehr Hintergrund, Reaktion Steuergewerkschaft) BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde da... weiter

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Macron fordert Grundsatzdebatte über die Nato bei Londoner Gipfel

PARIS/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt bei seiner Nato-Kritik nach und fordert eine Grundsatzdebatte beim Gipfel des Bündnisses Anfang Dezember in London. Dort müsse auch über den Sinn der westlichen Allianz gesprochen werden, hieß es am Wochenende aus dem Präsidial... weiter

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WDH/'Wams'/Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

('Wams' in der Überschrift ergänzt) BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ab. "Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Sie wandte sich dam... weiter

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Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ab. "Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Sie wandte sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus ... weiter