Politik

Saudi-Arabien: Huthis haben für Angriff iranische Drohnen benutzt

RIAD (dpa-AFX) - Bei den Angriffen auf saudische Ölanlagen haben jemenitische Huthi-Rebellen nach Angaben Saudi-Arabiens iranische Waffen benutzt. Erste Ermittlungen wiesen darauf hin, dass Drohnen des Typs "Ababil" eingesetzt worden seien, erklärte der Sprecher der von Saudi-Arabien angeführten... weiter

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ROUNDUP 2/CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen - Verbandsklagerecht mindern

(neu: Reaktionen) BERLIN (dpa-AFX) - Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollten etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Pe... weiter

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ROUNDUP: CDU will bei Klimaschutz vor allem auf Förderung und Anreize setzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will Klimaziele schrittweise erreichen und setzt dabei vor allem auf Förderprogramme und Anreize. Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett beschloss die Parteispitze am Montag ihr Konzept. Sie setzt auf einen Dreiklang au... weiter

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Neue Bewerbungsrunde für Gratis-WLAN in europäischen Gemeinden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Schnell sein lohnt sich: Europäische Gemeinden können sich ab Donnerstag um 13.00 Uhr für das EU-geförderte WLAN-Programm Wifi4EU bewerben. Wie die EU-Kommission am Montag mitteilte, verlost die Brüsseler Behörde unter den Teilnehmenden 1780 Gutscheine für die Einrichtung von... weiter

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Iran: Schiff mit illegalem Öl an Bord beschlagnahmt

TEHERAN (dpa-AFX) - Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben nach eigenen Angaben im Persischen Golf ein Schiff mit 250 000 Litern illegalem Öl am Bord beschlagnahmt. Alle Schmuggler am Bord seien festgenommen worden, teilten die IRGC am Montag in einer Presseerklärung auf ihrer Website wei... weiter

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Linke will Kurzstreckenflüge verbieten und fordert kostenlosen Nahverkehr

BERLIN (dpa-AFX) - In der Klimadebatte hat die Linke am Montag ihr Konzept vorgelegt. Innerhalb von zwölf Jahren sollte nach Ansicht der Partei der öffentliche Nahverkehr in Deutschland flächendeckend kostenlos gemacht werden, Kurzstreckenflüge will die Linke verbieten und ab 2030 keine Neuwagen... weiter

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CDU-Politiker: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate a... weiter

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WDH: Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro

(Präzisiert Apple-Position im 3. Absatz) LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Apple <US0378331005> und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Geric... weiter

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CDU schwächt Vorschläge zu Flugticketsteuer im Inland ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat in ihrem Klima-Konzept Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen abgeschwächt. In dem am Montag vom Vorstand beschlossenen Konzept ist die Rede davon, die Ticketsteuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket zu verdoppeln - in einem Entwurf war noch davon... weiter

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Juncker nach Brexit-Treffen mit Johnson: Noch immer keine Vorschläge

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Montag zunächst keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker erklärte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem bereits fertigen Austritt... weiter

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Anwälte und Ärzte protestieren gegen französische Rentenreform

PARIS (dpa-AFX) - Ein breites Bündnis aus Anwälten, medizinischen Fachkräften und Mitarbeitern der Luftfahrtindustrie hat in Frankreich gegen die Rentenreformpläne der Regierung demonstriert. Am Montagmittag versammelten sich Hunderte Anwälte, Ärztinnen, Krankenpfleger, Stewardessen und Piloten ... weiter

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Oettinger fordert Tempo bei Verhandlungen über EU-Finanzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die EU-Staaten mit eindringlichen Worten zu mehr Tempo bei der europäischen Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt aufgefordert. Sollte in der gleichen Geschwindigkeit weitergearbeitet werden wie in den vergangenen 15 Monaten, wer... weiter