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Altmaier will mehr Tempo bei Netzausbau

18:54 Uhr 20.09.2018
Pressekonferenz zum
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während der Pressekonferenz zum «Netzgipfel». Foto: Soeren Stache

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich auf dem «Netzgipfel» mit seinen Länderkollegen auf eine Doppelstrategie zum beschleunigten Netzausbau verständigt. «Wir brauchen mehr Stromnetze und zügig», sagte Altmaier in Berlin nach einem Spitzentreffen.

«Wir wollen zum einen die Kapazitätsreserven in den bestehenden Netzen mit modernen Technologien heben und zum anderen dafür sorgen, dass die Stromnetze schneller ausgebaut werden.» Laut Bundesnetzagentur sind von erforderlichen 7700 Kilometern derzeit 1750 Kilometer genehmigt und nur 950 realisiert.

Vor allem um mehr Windstrom von der Küste in den Süden Deutschlands zu den großen Industriezentren zu bringen, braucht es mehr Leitungen. Damit das schneller geht und der bis 2022 geplante endgültige Atomausstieg gemeistert werden kann, sollen Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromtrassen in Zukunft vereinfacht werden - zugleich sollen die Bürger bei den Planungen umfassend eingebunden werden.

So könne etwa mit dem Bau eines Vorhabens bereits begonnen werden, «wenn von einer positiven Entscheidung der Behörde ausgegangen werden kann», heißt es in einem Ergebnispapier des Treffens. Zudem sollen alle notwendigen Genehmigungen für das sogenannte Startnetz und für die Stromautobahnen von Nord nach Süd bis 2021 kommen. Der von Altmaier im August vorgelegte Aktionsplan zum Netzausbau soll spätestens Anfang nächsten Jahres im Kabinett beschlossen werden.

Eine Einschränkung der Länderrechte, wie von den Grünen befürchtet, werde es dem Wirtschaftsminister zufolge nicht geben. «Wir waren uns einig, dass Netzausbau Chefsache ist - für die Chefs in den Ländern, genau so wie für den Chef im Bund», so Altmaier. Auch sein niedersächsischer Kollege Olaf Lies betonte: «Es wird keine Beschneidung geben.»

Schwierig werde es jedoch, den Flächeneigentümern, auf deren Grundstücken die Trassen später gebaut werden sollen, regelmäßige Entschädigungszahlungen zukommen zu lassen. Dies werde in anderen Fällen, wie etwa bei Gasleitungen auch nicht so gehandhabt. Der Bauernverband fordert wiederkehrende Entschädigungen, da die Unternehmen ja auch fortwährend Gewinne mit den Leitungen machten.

In der Wirtschaft mahnte man zur Eile: «Hohe und ständig steigende Stromkosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie», hieß es vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Und Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte: «Eine wirkliche Beschleunigung des Netzausbaus und geringere Energiekosten kann es nur geben, wenn es endlich stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik gibt». Dagegen sehen die Linken den Ausbau insgesamt kritisch: Es brauche eine dezentrale Stromversorgung statt großer Stromtrassen.

Der Netzausbau gilt als einer der größten Bremsklötze der Energiewende, also des Umstiegs von Atom- und Kohlestrom auf Energie aus Sonne, Wind und Biomasse. Der Ausbau der Netze kommt im Vergleich zum Ökostrom-Ausbau langsam voran, und das hat Folgen: 1,4 Milliarden Euro kostete es alleine 2017, Netzengpässe zu managen.

Altmaiers Aktionsplan

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