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Brüssel gereizt im Haushaltsstreit mit Italien

18:06 Uhr 26.10.2018
Giuseppe Conte
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Regierung hatte einen Etatentwurf vorgelegt, der nicht den Regeln in der Eurozone entspricht. So soll das Defizit im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent der BIP liegen. Foto: Andrew Medichini

Frankfurt/Rom/Paris (dpa) - Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel verschärft sich der Ton. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat einen italienischen Europaabgeordneten, der Dokumente von ihm mit Füßen getreten hat, am Freitag als Faschisten beschimpft.

«Das ist ein Trottel, ein Provokateur, ein Faschist. Seine Geste war grotesk», sagte Moscovici dem Sender CNews.

Angelo Ciocca von der rechten italienischen Regierungspartei Lega hatte während einer Pressekonferenz von Moscovici am Dienstag mit einem Schuh in der Hand auf Dokumente des EU-Kommissars getreten. Die Kommission hatte zuvor die Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, da sie darin einen Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sieht. Moscovici bezeichnete Cioccas Verhalten nun als Abkehr von der Demokratie. «Das ist die Politik, die ich hasse und das sind die Leute, die ich bis zu meinem letzten Atemzug bekämpfen werde.»

Der italienischen Regierung droht unterdessen wegen ihrer umstrittenen Haushaltspolitik weiteres Ungemach. Ratingagenturen äußerten sich zuletzt skeptischer zur Kreditwürdigkeit des Landes, was im Ernstfall Großanleger verschrecken und die Krise verschärfen kann. Im Schuldenstreit sind die Finanzmärkte ohnehin alarmiert.

Die Marktzinsen für italienische Staatsanleihen zogen in den vergangenen Wochen schon deutlich an. Sollte der Trend fortbestehen, müsste die Regierung immer mehr Zinsen für ihre Schulden bezahlen. Italien hat mit einem Schuldenstand von 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den zweithöchsten Wert in der Eurozone.

Der Druck an den Börsen könnte durch die Entscheidungen der Ratingagenturen steigen. Am vergangenen Freitag hatte die US-Agentur Moody's die Bonität der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone herabgestuft. Die Märkte reagierten relativ gelassen, weil die aktuelle Note «BBB-» noch über dem Ramschniveau liegt, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Zudem hat Moody's keine weitere Herabstufung in Aussicht gestellt.

Auch die Ratingagentur S&P, die sich am Freitag äußert, wird die Kreditwürdigkeit voraussichtlich nicht auf Ramschniveau senken. Noch liegt die Note zwei Stufen über der Schwelle. Experten halten eine Senkung des Ausblicks aber für wahrscheinlich. Kurzfristig droht Italien von dieser Seite also noch keine große Gefahr. Dies kann sich jedoch rasch ändern, falls sich die Schuldenlage weiter zuspitzt.

«Ich habe keine Angst vor dem Urteil von Standard & Poor's. Frankreich ist höher verschuldet als wir», sagte Vize-Premier Luigi Di Maio in einem Radiointerview. «Wir haben quasi keine Privatschulden und das schafft Stabilität.»

Sollten alle vier großen Agenturen (S&P, Moody's, Fitch und DBRS) Italiens Note auf Ramschniveau senken, hätte das Land ein großes Problem. Dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) italienische Anleihen nicht mehr kaufen und auch sonst nicht mehr bei Geschäften akzeptieren. Für konservative Anleger wären die Papiere dann tabu.

Ausgangspunkt für die Nervosität ist der Haushaltsentwurf der europakritischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega. Er sah eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent vor - drei Mal so viel, wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission lehnte den Haushalt ab. Bisher haben die italienischen Regierungsparteien keine Bereitschaft zum Einlenken gezeigt.

Die EU-Kommission zeigte sich gesprächsbereit. «Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen», sagte Chef Jean-Claude Juncker dem «Spiegel» und kündigte ein Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an. Er äußerte sich besorgt «wegen der antieuropäischen Stimmung, die manche in Italien aus innenpolitischen Gründen aufbauen». Kritik von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini wies er zurück. Sein Ansprechpartner sei der italienische Ministerpräsident, nicht der Innenminister.

Die Ratings sind wichtig, da sich Investoren wie Anleihefonds und Versicherungen daran orientieren. In der Euro-Schuldenkrise hatten die Herabstufungen durch Ratingagenturen die Probleme verschärft. Damals wurden Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Italien im Eiltempo gesenkt.

Zudem halten die italienischen Geldhäuser viele heimische Staatsanleihen. Bei weiteren Herabstufungen könnten diese nicht mehr als Sicherheiten verwendet werden können. Rom hat den Banken Hilfe in Aussicht gestellt, wenn sich die Lage zusätzlich verschärften sollte.

Einige Beobachter sehen in diesem Fall auch eine Chance. Schließlich könnte der durch die Herabstufungen ausgelöste Druck die Regierung zum Einlenken zwingen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission glaubwürdige Sanktionen gegen Italien verhängen wird. Eine Rettung des Landes durch den Rettungsschirm ESM dürfte unmöglich sein, weil die italienische Wirtschaft viel zu groß ist.

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärte, sowohl die EU als auch die Regierung in Rom machten in der Sache grobe Fehler. «Italien wird derzeit von zerstörerischen Kräften auseinandergerissen, eine ist Brüssel, die andere Salvini», sagte er in Rom. «Heute ist Italien der Ground Zero der europäischen Politik.»

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