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Bsirske kündigt harte Haltung bei Tarifstreit mit Ländern an

07:26 Uhr 21.01.2019
Streik der Erzieherinnen
Eltern, Autofahrer, Kita-Kinder und Schüler dürften demnächst wieder von Warnstreiks betroffen sein. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin (dpa) - Zum Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine harte Haltung der Gewerkschaften angekündigt.

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), machte hingegen deutlich, dass die Länder sparen müssten.

Bsirske sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Wir müssen Anschluss halten an die Entwicklung in der Privatwirtschaft und in den Branchen insgesamt, wo wir im letzten Jahr im Schnitt Tariflohnerhöhungen über drei Prozent gesehen haben.» Es gehe darum, den Abstand zur Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft zu verkleinern. Die Konkurrenz um qualifizierten Berufsnachwuchs und qualifizierte Fachkräfte sei groß.

Kollatz sagte dem «Handelsblatt» hingegen: «Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können.» Die Länder müssten «mit qualitativen Merkmalen» überzeugen. So sei der öffentliche Dienst besser bei Teilzeitarbeit, bei Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei Homeoffice-Angeboten. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen seien die Verteilungsspielräume begrenzt. Berlin etwa sitze auf 58 Milliarden Euro Schulden, bei den Ländern insgesamt seien es 572 Milliarden Euro. Und ab 2020 gelte die Schuldenbremse in den Ländern. «Das müssen wir berücksichtigen.»

Die Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen um 11.30 Uhr in Berlin. Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat.

Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen: Verhandelt wird für 1 Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das gesonderte Verhandlungen führt, außerdem soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Erfahrungsgemäß bekommen viele Bürger die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst durch Ausstände zu spüren. Vor dem jüngsten Abschluss vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem das Schulleben in weiten Teilen Deutschlands massiv gestört. Zudem blieben Kitas und Straßenmeistereien geschlossen.

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