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Bundesregierung warnt Banken vor hartem Brexit

16:15 Uhr 12.11.2018
Frankfurter Bankenviertel
Das Frankfurter Bankenviertel mit dem EZB-Turm im Vordergrund: Die Bundesregierung mahnt die Finanzbranche, sich auch auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten. Foto: Frank Rumpenhorst

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesregierung mahnt die Finanzbranche, sich trotz jüngster Lichtblicke bei den Brexit-Verhandlungen auf einen möglichen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten.

Jeder müsse sich darauf einstellen, dass es möglicherweise am 29. März einen harten Brexit gebe, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Jeder tue gut daran, dafür gerüstet zu sein.

Abgesehen von den Vorbereitungen für einen harten Brexit sollte es laut Kukies darum gehen, die Regelungen für künftige Finanzgeschäfte zwischen Großbritannien und der verbleibenden EU auf sichere Füße zu stellen. Dabei will er erreichen, dass deutsche Pfandbriefbanken, die stark in Großbritannien engagiert sind, dort auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aktiv bleiben dürfen.

Die verhältnismäßige Ruhe an den Finanzmärkten wertete Kukies als Vertrauensbeweis. «Die Märkte nehmen uns ab, dass wir die Risiken gut im Griff haben.» Bei einer Neuregelung für den für Großbritannien wichtigen Finanzsektor müsse man Gefahren für die Stabilität verhindern, den Briten aber zugleich kein Rosinenpicken ermöglichen.

Unterdessen erteilte Bafin-Chef Felix Hufeld Hoffnungen der Banken auf weniger Regulierung generell eine Absage. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vor zehn Jahren sagte der Chef der deutschen Finanzaufsichtsbehörde: «Was wir nicht gebrauchen können, ist Deregulierung und eine Aufsicht der leichten Hand.» Das Gros der Nachkrisenmaßnahmen möge zwar abgeschlossen sein. «Die Regulierung ist es nie.» Eine Deregulierung der Finanzbranche würde nach Ansicht Hufelds sogar der nächsten Krise den Weg bereiten.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen und verhandelt seit mehr als einem Jahr mit Brüssel über die Bedingungen. Kommt ein Austrittsvertrag zustande, soll sich in einer Übergangsphase bis Ende 2020 zunächst fast nichts ändern. Haupthindernis ist nach wie vor die politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offengehalten werden kann.

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