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Dieselaffäre: Autobauer und Regierung bleiben in Schusslinie

17:04 Uhr 04.10.2018
Diesel
Die Koalition hat sich nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoff-Belastung zu verhindern. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Berlin (dpa) - Nach der Koalitionseinigung in der Dieselaffäre bleiben Bundesregierung und Autobauer in der Schusslinie. Der Deutsche Städtetag rief die Autoindustrie auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Zugleich bescheinigte der EuGH der Bundesregierung in einem Urteil einen zu laxen Umgang mit der Autobranche - ein Vorwurf, den Umweltverbände und Verbraucherschützer auch in der Diesel-Affäre erheben, wenngleich es im EuGH-Urteil vom Donnerstag um ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen ging, dessen Verwendung die Bundesregierung nach Ansicht des obersten EU-Gerichts nicht rechtzeitig verhindert hatte (Rechtssache C-668/16).

Auch beim Pariser Automobilsalon überlagerte die Diesel-Debatte - besonders bei den deutschen Herstellern - die Suche nach der automobilen Zukunft: Die Vorstellung der E-Modelle geriet zeitweise ins Hintertreffen.

«Es ist unbegreiflich, wenn wenige Stunden nach dem Kompromiss ein Hersteller erklärt, er mache bei der Nachrüstung nicht mit», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der «Rhein-Neckar-Zeitung». Unter anderem hatte der Autobauer Opel trotz der Koalitionseinigung betont, er lehne Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen aus wirtschaftlichen und technologischen Gründen weiter ab.

Auch in den Kommunen wird die Kritik an dem Konzept lauter, das neben Hardware-Nachrüstungen, die Fahrverbote in Städten mit zu hoher Stickstoffdioxidbelastung vermeiden sollen, Anreize zum Kauf neuerer Fahrzeuge vorsieht. In der Kritik steht vor allem, dass Verbraucher nach wie vor nicht wissen, was die Einigung konkret für sie bedeutet: Wie hoch fällt die Umtauschprämie für das eigene Fahrzeug aus? Welche Hersteller beteiligen sich am Ende?

Und bei den Umrüstern ist ungeklärt: Wer bezahlt den Einbau von Katalysatoren, die den Schadstoff-Ausstoß verringern sollen? Die Bundesregierung schätzt die Einbaukosten auf durchschnittlich 3000 Euro.

«Also da ist noch so viel offen, so dass wir im Grunde genommen momentan sehr enttäuscht sind von der großen Ankündigung des Verkehrsministeriums», sagte beispielsweise ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags dem Radiosender Antenne Bayern.

Neben Opel lehnt auch BMW Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Die Wolfsburger Autobauer wollen zudem nur dann tätig werden, wenn «die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen». «Also am Sankt Nimmerleinstag», kommentierte FDP-Fraktionsvize Michael Theuerer, der das Maßnahmen-Paket der Regierung als «Flop» bezeichnete.

Während die Autobranche mauert, appelliert Europas größter Verkehrsclub, der ADAC, unverändert an die Verantwortung für die Haupt-Leidtragenden: Erst wenn die Industrie konkrete Angebote liefere, sei klar, was die Koalitionsbeschlüsse wert seien.

Die EU-Kommission, die im Mai wegen der schlechten Luft in deutschen Städten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung angekündigt hatte, wollte sich zu den Berliner Diesel-Plänen zunächst nicht äußern. Es handele sich um ein komplexes Paket, das nicht auf die Schnelle zu bewerten sei, sagte ein Sprecher in Brüssel.

Mitteilung ADAC

ZDK zu Hardware-Nachrüstungen

Liste der Städte mit höchster Luftverschmutzung 2017

Ergebnisse Koalitionsausschuss

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Viele Punkte noch offen - wie geht es weiter beim Diesel?

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