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Dieselkrise: Bewegung in Verhandlungen über Maßnahmenpaket

23:09 Uhr 27.09.2018
Diesel-Schriftzug
An der Beratung im Kanzleramt sollen die Bundeskanzlerin sowie die Minister Scheuer (Verkehr), Scholz (Finanzen), Altmaier (Wirtschaft) und Schulze (Umwelt) teilnehmen. Foto: Federico Gambarini

Berlin (dpa) - In das Ringen um ein Maßnahmenpaket in der Dieselkrise kommt Bewegung. Von Autobauern liegen in Verhandlungen mit der Bundesregierung konkrete Vorschläge auf dem Tisch.

Es gebe vor allem «sehr attraktive Tauschbedingungen», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Teil des möglichen Pakets sind Umtauschprämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben wollen. Ziel ist eine Erneuerung der Dieselflotte. Zugleich aber hieß es in den Regierungskreisen, es sei «alles offen».

An diesem Freitag will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Fachministern im Kanzleramt treffen, um eine gemeinsame Linie der Koalition in der Dieselkrise zu finden. Bis zum 1. Oktober will Merkel ein Lösungskonzept vorlegen. Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden.

Merkel pocht darauf, dass betroffene Autobesitzer nicht durch die Kosten einer Umrüstung belastet werden. Der schnellste und für die Zukunft beste Weg sei es, «die alte Flotte durch eine neue zu ersetzen», sagte sie am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der «Augsburger Allgemeinen» in Augsburg. Zudem müsse für einige betroffene Diesel eine Umrüstung ermöglicht werden. «Und da sind wir der Meinung, dass dies für die Besitzer kostenlos sein muss.» Die Kanzlerin appellierte an alle Betroffenen, Geduld aufzubringen, da die für Deuschlands Wohlstand wichtige Automobilindustrie nicht geschwächt werden dürfe.

Im Umweltministerium hält man ein Umtauschprogramm nicht für ausreichend. Staatssekretär Florian Pronold (SPD) erklärte im Bundestag, viele Fahrer eines Euro-5-Diesels hätten trotz einer Prämie oder Ermäßigung nicht das Geld für ein neues Auto. Zudem sei es ökologisch nicht sinnvoll ein drei Jahre altes Fahrzeug zu verschrotten. «Sinvoll wäre es, dass wie hier die Nachrüstung entsprechend vornehmen», sagte Pronold. «Die Hersteller müssen den Mist, den sie angerichtet haben, auch selber wieder auslöffeln.»

Wie der «Spiegel» berichtete, versprach VW-Konzernchef Herbert Diess Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass VW sich an technischen Nachrüstungen von älteren Dieselwagen finanziell beteiligen wolle. Die Position der Industrie ist bisher, dass solche Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien. Auch Fragen der Haftung sind umstritten. Daher lehnen die Hersteller diese Umbauten am Motor eigentlich ab.

Aus Konzernkreisen hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Volkswagen arbeite an «konkreten Lösungen». Man sei an einer sinnvollen Lösung interessiert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es komme nun darauf an, welche gemeinsame Position die Regierung einnehme. Diese würden dann von VW bewertet. Es gebe noch keine festen Zusagen.

Scheuer verhandelt mit den drei großen deutschen Herstellern Volkswagen, Daimler und BMW über gemeinsame Schritte. Im Kern geht es bei dem Paket um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch Hersteller, höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neue Wagen kaufen, sowie Umbauten am Motor.

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ist bei Umrüstungen ein Gutscheinsystem im Gespräch. Demnach könnten die Hersteller den Autobesitzern, die von Fahrverboten betroffen sind, Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer geben. Sie wollten keine Herstellergarantie übernehmen. Es gehe nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können. Wagen der Euroklasse 4 oder älter könnten nicht umgerüstet werden. Hier sollten Umtauschprämien greifen.

Beim Einbau von Stickoxid-Katalysatoren besteht VW-Chef Diess laut «Spiegel» mit Blick auf die Aktionäre des Konzerns jedoch darauf, nur 80 Prozent der Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Diese liegen pro Fahrzeug bei durchschnittlich etwa 3000 Euro. Damit lehnt er den Plan Scheuers ab, dass die Hersteller die gesamten Kosten tragen sollen.

Das Maßnahmenpaket dürfte Milliarden kosten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass es für Diesel-Nachrüstungen kein Steuergeld geben soll.

An den Beratungen am Freitag im Kanzleramt nehmen nach dpa-Informationen neben Merkel, Scheuer und Scholz auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teil. Scheuer hatte bereits bei einem Treffen Merkels mit den Chefs der deutschen Autobauer am vergangenen Sonntag erste Vorschläge vorgelegt und wollte weiter mit den Konzernen verhandeln.

Die Autoindustrie hat dem Vernehmen nach starke Bedenken vor allem gegen das geplante Rückkaufprogramm für ältere Diesel mit den Euro-Abgasnormen 4 und 5. Die Befürchtung der deutschen Hersteller ist, dass Kunden sich dann etwa neue Fahrzeuge ausländischer Konkurrenten kaufen.

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte im Sender n-tv: «Wir wollen saubere Luft in den Städten, und wir wollen schnelle Wirkung. Und wenn wir uns darauf einigen können, dass die schnelle Wirkung Bestandserneuerung ist, dann machen wir genau das Richtige.» Auf die Nachfrage, was er damit meine, sagte Mattes: «Die Flotten austauschen - ältere Fahrzeuge raus, jüngere Fahrzeuge rein.»

Nach dem Konzept Scheuers soll das Diesel-Rückkaufprogramm beschränkt sein auf zehn «Intensivstädte» wie München, Stuttgart, Düsseldorf, Stuttgart oder Frankfurt sowie auf einen Umkreis von 70 Kilometern. Diese Städte haben eine hohe Schadstoff-Belastung oder viele Pendler.

Die Hersteller haben bisher auf zugesagte Software-Updates gesetzt, um die Emissionen zu senken. Allerdings sieht das Konzept Scheuers inzwischen doch auch Hardware-Nachrüstungen vor - wenn Dieselfahrer ihr Auto behalten wollen, und beschränkt auf die «Intensivstädte».

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr laut Daten des Umweltbundesamts in 65 deutschen Städten Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Dabei geht es um das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid (NO2). Umwelt-, aber auch andere Fachverbände fordern seit langem Hardware-Nachrüstungen, weil diese wirksamer seien als Software-Updates oder Umtauschprämien.

Ein Urteil zu Fahrverboten ab 2019 in Frankfurt/Main hatte Bewegung in den langen koalitionsinternen Streit um Maßnahmen für bessere Luft in Städten gebracht. Merkel, die mehrfach gegen Umbauten argumentiert hatte, öffnete sich zuletzt dafür. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier fordert Hardware-Nachrüstungen. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen ist eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition gefährdet.

Bericht FAZ

Bericht Spiegel Online

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