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Durchbruch im Handelsstreit: EU und USA gehen aufeinander zu

22:48 Uhr 25.07.2018
«America First»-Politik
Trump empfängt an diesem Mittwoch Juncker im Weißen Haus. Hauptthema wird der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und der EU sein. Foto: Matt Rourke

Washington (dpa) - Die USA und die EU haben sich überraschend auf die Beilegung ihres Handelsstreits geeinigt.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbarten bei einem Krisentreffen im Weißen Haus, Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen zu wollen.

Zudem wolle man über die Angleichung von Standards reden und gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, erklärte Juncker. Er bestätige zudem, dass die EU künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren wolle.

Trump sagte: «Wir haben uns genau hier im Weißen Haus getroffen, um eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu starten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.»

Juncker war nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump hatte bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Trump ließ aber auch Sonderzölle auf den Import europäischer Autos prüfen, was vor allem deutsche Autobauer hart treffen würde. Die EU bereitete für diesen Fall weitere Vergeltungsmaßnahmen vor.

Trump bezeichnete Juncker zu Beginn des Spitzentreffens als einen «klugen» und «zähen» Mann. Der US-Präsident sagte: «Wir wollen nur, dass es faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, für unsere Produzenten, für alle gibt.» Die USA wären sehr zufrieden, wenn es keine Zölle, keine Handelshindernisse und keine Subventionen gäbe. Zuvor hatte Trump auf Twitter mit zusätzlichen Importzöllen gedroht.

Kurz vor ihrem Gespräch hatten beide Politiker klargemacht, dass sie sich im Recht sehen und von der jeweils anderen Seite ein Einlenken erwarten. «Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen», sagte Juncker im ZDF.

Mitteilung der EU-Kommission zur Reise

Trump auf Twitter zu Zöllen

Trump auf Twitter zu anderen Ländern

US-Präsident Donald Trump verstärkt vor allem in Sachen Handel seit Jahresbeginn seine Verbalattacken gegen die EU.

28. Januar: «Wenn es um Handel ging, ist die Europäische Union sehr unfair mit den USA umgegangen.» (in einem auf dem britischen Sendernetzwerk ITV ausgestrahlten Interview)

10. März: «Die Europäische Union - wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln - beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium. Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!» (auf Twitter)

10. Juni: «Wir beschützen Europa (was gut ist) zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft. Veränderung kommt!» (auf Twitter)

22. Juni: «Wenn diese Zölle und Barrieren nicht bald eingerissen und beseitigt werden, werden wir 20 Prozent Zoll auf alle ihre Autos erheben, die in die USA kommen. Baut sie hier!» (auf Twitter über EU-Zölle auf US-Produkte, die Brüssel als Reaktion auf Trumps Schutzzölle auf Stahl und Aluminium verhängt hat)

27. Juni: «Die Europäische Union ist natürlich nur gegründet worden, um die Vereinigten Staaten auszunutzen, um unser Sparschwein zu plündern, nicht wahr?» (in einer Rede im US-Staat North Dakota)

1. Juli: «Die Europäische Union ist möglicherweise so schlimm wie China, nur kleiner.» (in einem Interview des Senders Fox News)

10. Juli: «Wir werden von der Europäischen Union ausgenutzt. Wir haben letztes Jahr 151 Milliarden Dollar durch den Handel verloren.» (vor seinem jüngsten Europa-Trip über das Handelsdefizit)

14. Juli: «Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind, was sie uns im Handel antun.» (in einem Interview des Fernsehsenders CBS; das englische Wort «foe» kann mit «Feind» oder «Gegner» übersetzt werden)

20. Juli: «China, die Europäische Union und andere haben ihre Währungen und Zinssätze nach unten manipuliert, während die USA die Zinssätze erhöhen, und der Dollar mit jedem Tag stärker und stärker wird - was unseren großen Wettbewerbsvorteil wegnimmt.» (auf Twitter)

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