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EU-Partner sehen versöhnlichere Signale aus Rom

16:40 Uhr 03.12.2018
Bundesfinanzminister Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Koall

Brüssel (dpa) - Im Kreis der Euro-Finanzminister gibt es Hoffnung auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit mit Italien. «Italien und die EU-Kommission haben einen konstruktiven Dialog», meinte Eurogruppenchef Mario Centeno beim Treffen der Ressortchefs in Brüssel.

«Es ist wichtig, alle Staaten dazu zu bringen, die Euro-Schuldenregeln zu befolgen.» «Es gibt einen veränderten Ton und ein anderes Herangehen an die Sache», sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. «Nun geht der Dialog voran.»

Die EU-Kommission hatte unlängst wegen Italiens geplanter höherer Neuverschuldung für 2019 ein offizielles Strafverfahren gegen Rom empfohlen. Die EU-Staaten schlossen sich der Einschätzung Ende vergangener Woche an.

Nun sei es an Italien, konkrete Maßnahmen vorzulegen, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Budgetpläne für das kommende Jahr in einem historisch einmaligen Akt zurückgewiesen. Falls Rom keine substanziellen Änderungen mehr vornimmt, dürfte die EU-Kommission in den kommenden Wochen ein offizielles Defizitverfahren einleiten. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Italien weist einen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf, das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den Euro-Schuldenregeln sind nur 60 Prozent erlaubt. Rom muss daher eigentlich Maßnahmen zur Schuldenreduzierung vornehmen.

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