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Frankreichs Senat stimmt umstrittener Bahn-Reform zu

16:29 Uhr 05.06.2018
Bahnstreik in Frankreich
Frankreich Ministerpräsident Macron will die hoch verschuldete SNCF umkrempeln. Foto: Claude Paris/AP

Paris (dpa) - Die umstrittene Bahnreform in Frankreich hat die nächste Hürde genommen. Der Senat stimmte mit großer Mehrheit für den Umbau der Staatsbahn SNCF.

Weil der Text der Senatoren aber von der Version abweicht, die die Nationalversammlung bereits beschlossen hatte, muss nun ein Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern nach einer gemeinsamen Fassung suchen. Aus Protest gegen die Pläne haben Eisenbahner bereits an 26 Tagen seit Anfang April gestreikt.

Die Regierung will die hoch verschuldete SNCF sanieren und in eine staatliche Aktiengesellschaft umwandeln. Neue Mitarbeiter sollen künftig nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status bekommen. Der Personenverkehr auf der Schiene soll zudem wie auf EU-Ebene vereinbart schrittweise für den Wettbewerb geöffnet werden.

Die nächsten Streiks sind für Donnerstag und Freitag angekündigt, die Beteiligung ist allerdings über die vergangenen Wochen zurückgegangen. Zudem ist die Politik den Gewerkschaften bei einzelnen Punkten entgegengekommen, ohne dass die Regierung bei den Grundlinien der Reform nachgegeben hätte. Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Ifop für die Sonntagszeitung «Journal du Dimanche» finden 42 Prozent der Franzosen die Protestbewegung gerechtfertigt. Zugleich wünschten sich 64 Prozent der Teilnehmer, dass die Regierung die Reform durchzieht.

Dossier des Senats zu dem Gesetzentwurf, Frz.

Verkehrsministerin Borne bei LCI, Frz.

Ergebnisse der Ifop-Umfrage für das "JDD", Frz.

Position der Gewerkschaft CFDT Cheminots, Frz.

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