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Handelsstreit mit China: Trump verhängt neue Milliardenzölle

17:18 Uhr 18.09.2018
Donald Trump
Im bisher größten Schritt seiner Zollkampagne belegt Donald Trump China-Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Extrazöllen. Foto: Evan Vucci/AP

Peking/Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Handelskonflikt mit China auf eine neue Eskalationsstufe getrieben: Die USA überziehen die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen.

Den bereits eingeführten Abgaben auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar werden am 24. September Zölle auf chinesische Waren im Volumen von weiteren 200 Milliarden Dollar folgen, kündigte die US-Regierung in Washington an. Peking reagierte umgehend und kündigte am Dienstag Vergeltung an. So sollen US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar mit Extrazöllen belegt werden, teilte das chinesische Handelsministerium mit.

Trump hatte bereits im Vorfeld erklärt, er werde im Falle einer chinesischen Vergeltung «die dritte Phase» einleiten und weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen überziehen. Das wäre dann praktisch das gesamte Einfuhrvolumen der USA aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Grundsätzlich sind die Möglichkeiten Chinas, mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA Vergeltung zu üben, begrenzt: Die USA führen lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China aus.

«Wenn andere Länder keinen fairen Handel treiben, werden sie mit Zöllen belegt», twitterte Trump. Negativeffekte für die USA seien bisher kaum messbar. China habe die USA über Jahre ausgenutzt, schrieb Trump am Dienstag. Die Bauern, Viehzüchter und Industriearbeiter in den USA seien Patrioten, die wüssten, dass Trump derjenige sei, wie man dieses Ausnutzen beendet.

Die neuen US-Zölle werden zunächst zehn Prozent betragen, ab Beginn des Jahres 2019 sollen 25 Prozent erhoben werden, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Tür für Gespräche bleibe jedoch offen. Einige Produktgruppen, darunter Smart Watches von Apple, Bluetooth-Artikel sowie Hochstühle und Autositze für Kinder sollen ausgenommen werden. Kommentatoren sahen darin einen Lobby-Erfolg der großen Datenkonzerne wie Apple und Amazon.

Die Europäische Handelskammer in Peking schlug am Dienstag Alarm: «Die Auswirkungen des Handelskriegs auf europäische Firmen in China sind erheblich und überwiegend negativ», sagte Mats Harborn, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking.

Laut einer Umfrage unter in China tätigen EU-Firmen führe der Konflikt zu «erheblichen Störungen der globalen Lieferketten». Der Handelsstreit habe ernsthafte Folgen für Unternehmen, die weder chinesisch noch amerikanisch sind. Etwa die Hälfte der befragten Mitglieder gab demnach an, negative Auswirkungen durch den Streit zu fürchten.

Beobachter wiesen jedoch daraufhin, dass Peking andere Möglichkeiten habe, um Washington unter Druck zu setzen. So könnten etwa US-Unternehmen, die seit Jahren enorm von der Konsumlust des Milliardenvolkes profitieren, die Geschäfte in China erschwert werden.

Zwar seien die von den USA verhängten Strafzölle eindeutig der falsche Weg. Die zugrundeliegende Kritik des Weißen Hauses werde aber in vielen Punkten durchaus geteilt, teilte die EU-Kammer mit. Ausländische Firmen in der Volksrepublik würden trotz großer Reformversprechen noch immer systematisch benachteiligt.

Die Frage, ob für EU-Firmen in China gerechter Wettbewerb herrsche, müsse ganz klar mit «Nein» beantwortet werden. Langwierige und intransparente Verwaltungsverfahren, die unvorhersehbare Durchsetzung von Vorschriften und subventionierte staatliche Firmen mit Monopolstellung würden ein Geschäftsumfeld schaffen, das nichts mit den versprochenen Reformen zu tun habe.

Der von den USA angezettelte Handelskonflikt sei dennoch kontraproduktiv. Statt sich auf die Öffnung seiner Wirtschaft zu konzentrieren, würde China nun Maßnahmen ergreifen, um heimische Unternehmen vor den Auswirkungen der Zölle zu schützen.

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