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Revisionsverhandlung im Fall Volkert und Gebauer

08:09 Uhr 15.09.2009
Klaus Volkert
Der ehemalige VW-Betriebsratschef Klaus Volkert will erreichen, dass seine Verurteilung aufgehoben wird (Archivbild).

Leipzig (dpa) - Die Korruptionsaffäre um den ehemaligen VW- Betriebsratschef Klaus Volkert beschäftigt am heutigen Dienstag den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig. Volkert will eine Aufhebung seiner Verurteilung und einen erneuten Prozess erreichen.

Der einst mächtigste Betriebsrat Deutschlands war im Februar 2008 vom Landgericht Braunschweig wegen Anstiftung zur Untreue und zur Betriebsratsbegünstigung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte Revision eingelegt, ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Zudem werden die Richter über die Revision des früheren VW-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer verhandeln.

Volkert (66) wird nach Auskunft seines Anwalts Johann Schwenn nicht nach Leipzig kommen. Schwenn hatte die Verurteilung Volkerts mit Blick auf ein Urteil gegen den ehemaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz als ein «krassen Fall von Zweiklassen-Strafjustiz» bezeichnet. Es sehe eine «Ungleichbehandlung Volkert-Hartz», sagte Schwenn. Hartz, der Sonderzahlungen in Millionen-Höhe an Volkert veranlasste, war im Januar 2007 nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz wegen Untreue zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 576 000 Euro verurteilt worden.

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