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Schärfere internationale Kritik an Opel-Rettung

16:09 Uhr 24.09.2009
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Bundesregierung sieht keine Probleme bei der Billigung der geplanten Staatshilfen für Opel und Magna durch die EU-Kommission.

Frankfurt/Main (dpa) - Die internationale Kritik an Deutschlands Rolle bei der geplanten Rettung des Autobauers Opel gewinnt an Schärfe. So hat Großbritannien erhebliche Zweifel an den Vorzügen des von Berlin unterstützten Konzepts des Zulieferers Magna.

Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson wandte sich in einem Brief direkt an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und forderte ein «aktives Engagement» der Kommission.

Trotz des Widerstands aus europäischen Ländern rechnet Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fest mit der Zustimmung der EU-Kommission zur geplanten Opel-Rettung. Innerhalb der kommenden zwei Wochen will Deutschland der EU-Kommission detaillierte Informationen zu den geplanten Staatshilfen für Opel auf den Tisch legen.

Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze sagte am Donnerstag in Brüssel, die Kommission habe der Bundesregierung einen Fragenkatalog zukommen lassen, der nun ausführlich bearbeitet werde. Die EU-Kommission hatte stets betont, sie werde genau prüfen, ob die geplanten Staatshilfen den EU-Regeln entsprechen. Wie Industriekommissar Günter Verheugen ankündigte, will die Kommission zudem am 7. Oktober bei einem Treffen mit allen beteiligten Staaten über den angestrebten Verkauf von Opel an Magna beraten. Bis dahin werde man einer Lösung wieder ein Stück näher gekommen sein, sagte Verheugen.

Guttenberg sagte am Donnerstag auf der IAA in Frankfurt, er erwarte kein Veto aus Brüssel gegen den Rettungsplan und die Staatshilfen: «Wir arbeiten daran, dass die Europäische Kommission das entsprechend genehmigt.» Gleichzeitig warnte er davor, die deutschen Staatshilfen mit dem vom Investor Magna geplanten Arbeitsplatzabbau in den deutschen Werken in Verbindung zu bringen. «Dann würden wir uns nicht EU-konform verhalten.»

Neben Großbritannien hatten auch Spanien und Belgien die deutsche Rolle bei der Opel-Rettung kritisiert. Sie fürchten, ihre Standorte könnten wegen der Milliardenhilfen aus Deutschland gegenüber den vier deutschen Werken benachteiligt werden. Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag) schrieb Mandelson in seinem Brief: «Wir glauben nicht, dass das vorliegende Magna-Angebot der beste verfügbare Plan ist.» In England sind die Werke Ellesmere Port und Luton vom geplanten Stellenabbau betroffen.

Mandelson argumentiert nach Informationen der Zeitung, dass die neue Gesellschaft bei einer Übernahme durch einen anderen Interessenten profitabler wäre und bessere Überlebenschancen hätte. Nach Mandelsons Darstellung kommen die Magna-Pläne die EU-Staaten rund 1,3 Milliarden Euro teurer als das alternative Übernahmekonzept des Finanzinvestors RHJI. Außerdem seien sie rund 2 Milliarden Euro teurer als ein Verbleib Opels bei General Motors.

Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster reagierte gelassen auf die Kritik aus London. «Herr Mandelson und seine Leute werden feststellen, wenn sie das Konzept geprüft haben, dass es kommerziell sehr viel Sinn macht. Man muss den Herren einfach Zeit geben, das Geschäftskonzept im Detail zu verstehen», sagte Forster in Frankfurt. «Es ist ein relativ umfangreiches Werk und es ist wohl durchdacht.»

Guttenberg nannte die unterschiedlichen Betroffenheiten in den Opel-Standortländern «nachvollziehbar». Deshalb werde weiter an einer europäischen Lösung gearbeitet. «Ich warne davor, das nur mit der nationalen Brille zu sehen», sagte der Minister. Er verwies aber darauf, dass die deutschen Standorte in absoluten Zahlen am stärksten von dem geplanten Stellenabbau betroffen seien. Die designierten neuen Opel-Eigentümer Magna und Sberbank wollen in Europa 10 500 Stellen streichen, davon etwa 4500 in Deutschland.

Forster bekräftigte, dass bei der Restrukturierung des Autobauers aus «betriebswirtschaftlicher Logik» ein Werk geschlossen werde müsse. Das Management sei aber offen für Alternativen. «Nur wir haben uns schon viele Alternativen angeschaut, die waren alle nicht tragfähig.» Nach den Plänen Magnas droht dem Standort Antwerpen die Schließung. Betriebsräte und Gewerkschaften wollen das verhindern.

Kritik am Rettungsplan kommt nicht nur aus Brüssel und anderen EU-Ländern. Auch die Monopolkommission hält die Rettung des Autobauers mit Staatsmitteln für falsch. Justus Haucap, der Vorsitzende des Gremiums, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, sagte den « VDI nachrichten» (Freitag): «Es ist dramatisch, wenn nicht lebensfähige Unternehmen im Markt bleiben, statt das Feld zu räumen. Die Staatshilfen für Opel sind eine Fehlentscheidung.» Opel baue nicht die Produkte, die die Leute kaufen wollen.

Forster rechnet damit, dass die Verhandlungen über einen Jobabbau angesichts der Überkapazitäten zügig zum Erfolg gebracht werden können. «Alle haben die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit im Prinzip bereits begriffen. Es geht wirklich nur noch um die Detailfrage wie, und nicht mehr um die Frage ob.» Auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz unterstrich die Kooperationsbereitschaft der Arbeitnehmer erneut: «Wir werden und wollen die geforderten Einsparungen von 265 Millionen Euro im Jahr bringen. Denn wir wollen nicht die Verhinderer von NewOpel sein.»

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